Berliner Tageszeitung - Parlament von Louisiana beschließt Beschränkung des Zugangs zu Abtreibungspillen

Durch das Gesetz sollen die häufig für Abtreibungen genutzten Präparate Mifepriston und Misoprostol als "gefährliche Substanzen" eingestuft und deren Besitz unter Strafe gestellt. Vorgesehen sind Haftstrafen von bis zu fünf Jahren und Geldstrafen von 5000 Dollar (etwa 4600 Euro). Ausnahmen sollen für zugelassene Ärzte gelten sowie für Schwangere, die das Mittel für die Anwendung bei sich selbst besitzen.

Damit das Gesetz in Kraft tritt, musste es nach den Beschlüssen beider Parlamentskammern nur noch von Gouverneur Jeff Landry unterzeichnet werden. Die Zustimmung des republikanischen Gouverneurs galt als sicher. Louisiana wäre damit der erste US-Bundesstaat, der die Abtreibungspillen als "gefährlich" einstuft und ihre Verbreitung entsprechend stark einschränkt.

Den jetzigen Parlamentsbeschluss in Louisiana zu den Abtreibungspillen nannte US-Präsident Joe Biden "ungeheuerlich". Er machte seinen voraussichtlichen Wahl-Herausforderer Donald Trump "direkt" dafür verantwortlich und bezog sich damit auf die Nominierung von drei konservativen Richtern an das Oberste Gericht des Landes durch den Ex-Präsidenten.

Der Supreme Court hatte im Jahr 2022 das seit rund fünf Jahrzehnten geltende landesweite Recht auf den Schwangerschaftsabbruch annulliert. Seitdem liegt die Zuständigkeit für das Abtreibungsrecht bei den einzelnen Bundesstaaten. Wie Louisiana haben auch rund 20 andere konservativ geprägte Bundesstaaten seither das Recht auf Abtreibung abgeschafft oder drastisch eingeschränkt.

"Dies ist eine angsteinflößende Zeit für Frauen in Amerika", erklärte Biden. Sollte Trump wieder an die Macht kommen, werde er versuchen, die Entwicklungen in Louisiana und anderen Bundesstaaten zur "landesweiten Realität" zu machen, warnte des Präsident.

Biden und seine Demokraten haben das Abtreibungsrecht zu einem zentralen Thema ihres Wahlkampfes gemacht. Sie hoffen, mit ihrem Eintreten für eine liberale Gesetzgebung bei vielen Wählerinnen punkten zu können.

Für Trump ist es hingegen ein schwieriges Thema. Er hat eine starke Basis in konservativ-christlichen Gruppierungen, die Abtreibungen vehement ablehnen. Vor diesem Hintergrund zeigt sich der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der Republikaner auch immer wieder stolz darauf, für eine deutliche konservative Mehrheit am Supreme Court gesorgt zu haben. Jedoch zeigen die Umfragen, dass eine klare Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ein liberales Abtreibungsrecht befürwortet.

Trump bleibt deshalb in seinen Äußerungen zu dem Thema oft vage. So sagte er im April dem Magazin "Time", er habe "ziemlich deutliche Ansichten" zu Mifepriston und werde diese innerhalb einer Woche mitteilen. Bekanntgegeben hat der Rechtspopulist diese Ansichten jedoch bis heute nicht.

M. Tschebyachkinchoy--BTZ