Berliner Tageszeitung - Kassen: Milliarden-Fonds für Kliniken darf nicht zulasten der Versicherten gehen

Nach der Einigung von Bund und Ländern auf einen 50-Milliarden-Euro-Fonds für die Krankenhäuser warnen die Krankenkassen vor Belastungen für die Versicherten bei der Finanzierung. "Ein Rückgriff auf Mittel der Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung wäre ein Etikettenschwindel", erklärte der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) am Donnerstag in Berlin. Die Kosten seien von Bund und Ländern zu tragen, weil es sich beim Umbau der gesundheitlichen Infrastruktur um eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe" handle. Der Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zufolge sollen Bund und Länder von 2025 einen Transformationsfonds mit 50 Milliarden Euro für die Modernisierung des Krankenhaussektors zur Verfügung stellen. Die Mittel sollen über zehn Jahre ausgezahlt werden. Ziel der Neuordnung ist es, eine stärkere Spezialisierung der Kliniken auf besondere Leistungen und damit eine verbesserte Qualität - und einen wirksameren Einsatz der Finanzmittel - zu erreichen.Stefanie Stoff-Ahnis, Vorständin des GKV-Spitzenverbandes, begrüßte diesen Ansatz. "Die nach wie vor geringe Belegung der Krankenhäuser zeigt, dass es nicht für alle Angebote der Häuser an jedem Standort einen medizinischen Bedarf gibt", erklärte sie.