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EU-Staaten beraten über geplante Euro-7-Abgasnorm / Foto: © AFP/Archiv
EU-Staaten beraten über geplante Euro-7-Abgasnorm
Die EU-Staaten beraten am Montag in Brüssel über die geplante Abgasnorm Euro 7 (ab 9.30 Uhr). Zur Abstimmung stehen weniger strenge Abgaswerte als die EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte, wie es von Diplomaten heißt. Die Bundesregierung hatte sich auf Druck der Grünen für schärfere Werte eingesetzt, ist damit aber offenbar weitgehend isoliert. Als wenig aussichtsreich gilt auch die Forderung der FDP, synthetische Kraftstoffe - sogenannte E-Fuels - in dem Text zu berücksichtigen.
Die EU-Industrieminister wollen sich zudem auf aktualisierte Regeln für Designpatente einigen. Unter anderem soll es keinen Patentschutz mehr für das Design von bestimmten Ersatzteilen wie Kotflügeln oder Stoßstangen geben. Damit soll der Wettbewerb auf dem Markt für Reparaturen und Ersatzteile gefördert werden.
D. Wassiljew--BTZ
