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Holetschek übt scharfe Kritik an Plänen für Cannabis-Modellregionen / Foto: © AFP/Archiv
Holetschek übt scharfe Kritik an Plänen für Cannabis-Modellregionen
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) übt scharfe Kritik an den Plänen der Ampel-Koalition zur Cannabis-Legalisierung in Modellregionen. "Ich befürchte einen Drogentourismus innerhalb Deutschlands, wenn es über die Bundesrepublik verteilt Modellregionen für legales Kiffen gibt", sagte Holetschek der "Bild am Sonntag". Er bekräftigte seine grundsätzliche Ablehnung der Legalisierung von Cannabis: "Das Recht und die Moral verlangen, dass sich der Staat nicht zum Dealer machen darf."
Darüber hinaus hält Holetschek eine Legalisierung auch in einzelnen Regionen für nicht rechtskonform umsetzbar. Er fordere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) daher auf, "die Cannabis-Legalisierung endlich gänzlich fallen zu lassen".
Lauterbach hatte kürzlich bekräftigt, er wolle kurz nach Ostern einen neuen Vorschlag zur Cannabis-Legalisierung vorstellen. Berichten zufolge soll dies zunächst nur in Modellregionen umgesetzt werden. Modellregionen könnten demnach ausgewählte Metropolregionen sein, aber auch im ländlichen Raum liegen. Der Plan, Modellregionen einzuführen, ist Berichten zufolge auch eine Reaktion auf Bedenken seitens der EU-Kommission, wo Konflikte mit europäischem Recht befürchtet werden.
O. Petrow--BTZ
