Berliner Tageszeitung - Trump und Musk fordern fälschlich "Freilassung" der Rechtspopulistin Le Pen

Ein Pariser Gericht hatte die 56-Jährige wegen der Scheinbeschäftigung von EU-Assistenten zu vier Jahren Haft (je zwei Jahre auf Bewährung und in Form einer elektronischen Fußfessel) und 100.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Da Le Pen Berufung eingelegt hat, ist die Strafe ausgesetzt. Die Richter legten ihr zudem auf, in den kommenden fünf Jahren nicht bei Wahlen anzutreten, was ihre Chancen auf eine Kandidatur bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl erheblich verringert.

"Die Hexenjagd gegen Marine Le Pen ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Europäische Linke das Justizsystem nutzt, um Meinungsfreiheit zu verhindern, politische Gegner zu zensieren und dieses Mal sogar ins Gefängnis zu bringen", schrieb Trump, der über die Aussetzung der Haftstrafe nicht informiert scheint.

Er kenne Le Pen nicht, aber er schätze, "wie hart sie arbeite". "Jetzt kriegen sie sie wegen einer geringen Verfehlung, von der sie vermutlich nichts wusste", fügte er hinzu - ein klarer Widerspruch zum Urteil der Richter. Trump hatte zuvor bereits eine Parallele zu den gegen ihn laufenden Verfahren in den USA gezogen.

US-Vizepräsident JD Vance stieß in dieselbe Richtung: "Sie liegt in Umfragen vorn (...) und sie versuchen, sie ins Gefängnis zu stecken und von der Wahl abzuhalten", sagte er im Sender Newsmax. Dies sei nicht mit einer Demokratie vereinbar, fügte er hinzu.

Nach Überzeugung des Gerichts hatten Le Pen und 23 weitere Angeklagte zwischen 2004 und 2016 systematisch die Gehälter von EU-Parlamentsassistenten dafür genutzt, die Finanzen der Le-Pen-Partei, des heutigen Rassemblement National (RN), zu sanieren. Der dadurch entstandene Schaden wurde auf gut vier Millionen Euro beziffert.

P.Grazvydas--BTZ