Berliner Tageszeitung - Oberstes Gericht Brasiliens prüft möglichen Putsch-Prozess gegen Bolsonaro

Der Oberste Gerichtshof muss prüfen, ob ausreichende Beweise gegen Bolsonaro für die Eröffnung eines Strafprozesses vorliegen. Eine Entscheidung könnte noch am Dienstag oder am Mittwoch fallen. Die Staatsanwaltschaft hatte am 19. Februar formell Anklage gegen Bolsonaro wegen Putschversuchs erhoben. Der 70-Jährige soll versucht haben, den Amtsantritt seines linksgerichteten Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva nach dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2022 zu verhindern.

Zu den fünf Anklagepunkten zählt auch die Bildung einer "bewaffneten kriminellen Organisation", die einen Plan zur Ermordung von Lula, seines Stellvertreters und eines Richters am Obersten Gericht ausgearbeitet haben soll. Ein weiterer Anklagepunkt lautet auf "Versuch der gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats".

Insgesamt wurden im Februar 34 Menschen, darunter mehrere ehemalige Minister und ranghohe Militärs, angeklagt, sich verschworen zu haben, um eine Rückkehr des derzeit amtierenden Präsidenten Lula zu verhindern. Laut Staatsanwaltschaft kam es nur deswegen nicht zum dem Putsch, weil in der Militärführung letztlich der notwendige Rückhalt fehlte.

Bolsonaro wies am Dienstag in einer Erklärung alle Vorwürfe zurück. "Sie beschuldigen mich eines Verbrechens, das ich nicht begangen habe", erklärte der ultrarechte Politiker. Er sei Opfer "der größten politisch-juristischen Verfolgung in der Geschichte Brasiliens".

Bolsonaro hofft - ähnlich, wie es dem ideologisch nahestehenden US-Präsidenten Donald Trump gelungen war - auf ein politisches Comeback und will 2026 bei der nächsten Präsidentschaftswahl in seinem Heimatland antreten. Das darf er aber nach jetzigem Stand gar nicht: Das brasilianische Wahlgericht schloss Bolsonaro 2023 bis 2030 von politischen Ämtern aus, da er ohne Beweise die Zuverlässigkeit des elektronischen Wahlsystems in Zweifel gezogen hatte.

Der linksgerichtete Lula hatte im Oktober 2022 die Präsidentschaftswahl gegen den rechtsextremen Amtsinhaber Bolsonaro gewonnen und am 1. Januar 2023 sein Amt angetreten. Eine Woche später wurde Brasilien von gewaltsamen Ausschreitungen erschüttert, als Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht stürmten und dort stundenlang schwere Verwüstungen anrichteten.

F. Schulze--BTZ