Berliner Tageszeitung - Nach Präsidentschaftsvorwahl: Neue Kundgebungen für inhaftierten Erdogan-Rivalen Imamgolu

Laut seiner Partei hatten sich am Wochenende insgesamt hunderttausende Menschen an den Massenprotesten beteiligt. Die Untersuchungshaft gegen Imamoglu hatte das Istanbuler Caglayan-Gericht am Sonntagmorgen wegen mutmaßlicher Korruption verhängt. Die von der Staatsanwaltschaft angestrebte Anordnung von U-Haft auch wegen "Terrorismus"-Vorwürfen lehnten die Richter hingegen ab. Neben Imamoglu wurde gegen weitere Mitbeschuldigte Untersuchungshaft verhängt, darunter einer seiner engsten Berater.

Nach Angaben der CHP wurde der 53-Jährige am Sonntagnachmittag in die Haftanstalt Silivri bei Istanbul verbracht. In der Haftanstalt sind oder waren mehrere prominente Oppositionelle und Journalisten inhaftiert, unter ihnen auch zwischen 2017 und 2018 der deutsche Journalist Deniz Yücel. Einer von Imamoglus Anwälten sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass per Haftbeschwerde juristisch gegen die Untersuchungshaft vorgegangen werden solle.

Wenige Stunden nach Verkündung der Untersuchungshaft gab das Innenministerium bekannt, Imamoglu seines Amts als Bürgermeister enthoben zu haben. Imamoglu sei "von seinen Aufgaben suspendiert worden", hieß es in einer Erklärung.

Imamoglus Partei CHP sprach von einem "politischen Staatsstreich" und rief dazu auf, "weiterzukämpfen". Der Oppositionspolitiker selbst gab sich am Sonntag weiter kämpferisch. "Ich stehe aufrecht, ich werde mich niemals beugen, alles wird gut", erklärte er über seine Anwälte im Onlinedienst X.

Den Slogan "Alles wird gut" hatte Imamoglu bereits im Jahr 2019 verwendet, nachdem seine Wahl zum Istanbuler Bürgermeister zunächst annulliert worden war. Bei der Wiederholung des Urnengangs siegte er dann deutlich, 2024 wurde er in das Amt wiedergewählt.

Ungeachtet der Festnahme von Imamoglu hielt die CHP am Sonntag die Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur der Partei ab. Wegen der hohen Teilnahme wurde die Abstimmung bis in die Abendstunden verlängert. Rund 15 Millionen Menschen stimmten schließlich für Imamoglu, wie das Rathaus von Istanbul mitteilte. Unter ihnen seien 13,2 Millionen Menschen ohne Parteibuch der CHP, die "ihre Solidarität" mit Imamoglu zum Ausdruck gebracht hätten. Imamoglu war der einzige Kandidat bei der Vorwahl.

Das Abstimmungsergebnis mache ihn "sehr glücklich", erklärte der inhaftierte Bürgermeister laut einer Mitteilung des Rathauses. Millionen Menschen seien zu den Wahlurnen geströmt, "um Erdogan zu sagen: Es reicht".

Imamoglu war am Mittwoch festgenommen worden. Am Samstagabend wurde er zu mehrstündigen Verhören durch die Staatsanwaltschaft in den Istanbuler Caglayan-Justizpalast gebracht.

Aus Deutschland wurde erneut scharfe Kritik am Vorgehen der türkischen Justiz gegen Imamoglu laut. Das Auswärtige Amt sprach von einem "schweren Rückschlag für die Demokratie in der Türkei" und erklärte, politischer Wettbewerb dürfe "nicht mit Gerichten und Gefängnissen geführt werden".

SPD-Chef Lars Klingbeil forderte die Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters. "Die Türkei darf nicht weiter Richtung Autokratie abrutschen", sagte Klingbeil dem "Tagesspiegel".

Kritik kam auch aus Frankreich. Die Festnahme Imamoglus und zahlreicher weiterer Menschen stelle "einen schweren Angriff auf die Demokratie dar", erklärte das Außenministerium in Paris.

Bei den neuerlichen Protesten gegen die Regierung am Sonntagabend in Istanbul kam es erneut zu Zusammenstößen. Die Polizei setzte wie schon am Vorabend Tränengas ein.

Hunderten Menschen wurden seit Beginn der Proteste in mehreren Städten festgenommen. Der Onlinedienst X teilte zudem am Sonntagabend mit, dass die türkischen Behörden die Sperrung von mehr als 700 Nutzerkonten verlangt hätten. Der Kurzbotschaftendienst erklärte, er lehne die Maßnahmen ab, die sich unter anderem gegen "Journalisten, Politiker, Studenten und anderen Personen" richteten.

A. Walsh--BTZ