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Ermittler in Südkorea beantragen Verlängerung des Haftbefehls gegen Yoon / Foto: © AFP
Ermittler in Südkorea beantragen Verlängerung des Haftbefehls gegen Yoon
Kurz vor Ablauf der Frist zur Vollstreckung eines Haftbefehls gegen den vom Parlament entmachteten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol haben die Ermittler eine Verlängerung beantragt. Der Antrag wurde am Montagabend (Ortszeit) gestellt, womit Yoon offenbar nicht mehr die sofortige Festnahme drohte. Aus Polizeikreisen hieß es unterdessen, es werde die Festnahme von Personenschützern des Präsidenten erwogen.
"Die Gültigkeit des Haftbefehls läuft heute aus", erklärte der Vize-Direktor des Korruptionsermittlungsbüros, Lee Jae Jeung. "Wir planen, heute eine Verlängerung beim Gericht zu beantragen, was die Angabe von Gründen für die Überschreitung der Standardfrist von sieben Tagen erfordert." Später reichten die Ermittler den Antrag formell ein. Die Frist zur Vollstreckung des Haftbefehls gegen Yoon sollte ursprünglich am Montag um 16.00 Uhr MEZ auslaufen. Sollte von einem Gericht dem Antrag auf Verlängerung nicht stattgegeben werden, könnten die Ermittler auch einen neuen Haftbefehl beantragen.
Yoon hatte Südkorea mit der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts am 3. Dezember in eine politische Krise gestürzt. Er hatte in einem Haushaltsstreit von der Maßnahme Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Das Parlament sprach sich in der Folge für eine Absetzung des Präsidenten aus, über die das Verfassungsgericht noch abschließend entscheiden muss.
Wegen der Ausrufung des Kriegsrechts laufen auch behördliche Ermittlungen gegen den entmachteten Staatschef. Weil Yoon wiederholt eine Befragung durch die Ermittler verweigert hatte, war am Dienstag Haftbefehl gegen ihn erlassen worden. Yoon hat sich in seinem offiziellen Wohnsitz in Seoul verschanzt, umgeben von hunderten Personenschützern des Präsidialen Sicherheitsdienstes, die seine Verhaftung bisher verhinderten.
Die Ermittler riefen am Montag die Polizei zur Unterstützung auf. "Wir werden die Möglichkeit erwägen, Mitarbeiter des Präsidialen Sicherheitsdienstes zu verhaften", sagte ein Polizeivertreter, der anonym bleiben wollte. Die oppositionelle Demokratische Partei hat zur Auflösung des Sicherheitsdienstes aufgerufen.
Sollten die Behörden Yoon festnehmen, wäre er der erste Präsident Südkoreas, der verhaftet wird. Ihm droht eine Gefängnisstrafe oder schlimmstenfalls die Todesstrafe, sollte er wegen Aufruhrs verurteilt werden.
Dutzende Abgeordnete von Yoons Partei PP versammelten sich am Montagmorgen vor dem Wohnsitz des Präsidenten in Seoul. Die Polizei sperrte unterdessen einige Straßen. In den vergangenen Tagen hatten Gegner und Unterstützter Yoons in der Umgebung von dessen Residenz demonstriert.
Während die Behörden bisher nicht in der Lage waren, Yoon festzunehmen, hat die gemeinsame Ermittlungsgruppe führende Militärs ins Visier genommen, die hinter dem Kriegsrechtsplan standen. Die Sonderermittlungsgruppe der Staatsanwaltschaft für das Kriegsrecht erhob am Montag Anklage gegen den Befehlshaber des Verteidigungsnachrichtendienstes, Moon Sang Ho, wegen Beteiligung an einem Aufstand und wegen Machtmissbrauchs.
K. Berger--BTZ
