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Silvestergewalt: Habeck für härtere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte
Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht wird weiter über mögliche Konsequenzen gestritten. Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck forderte härtere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte, der Deutsche Richterbund will hingegen den Fokus auf eine schnelle Strafverfolgung legen. Der Städtetag sprach sich für mehr Handlungsspielraum für Städte und Gemeinden bei Böllerverbotszonen aus. Ein generelles Böllerverbot traf bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Ablehnung.
"Wer Einsatzkräfte angreift, greift unseren Staat an, greift uns alle an. Das muss strenger geahndet werden", sagte Habeck der "Bild am Sonntag". Auch brauche es "eine Antwort auf die starke Zunahme von illegalen, lebensgefährlichen Feuerwerkskörpern". Wie auch Bundesinnenministerin Nancy Faerser (SPD) rief er die Union dazu auf, das im September vom damaligen Ampel-Kabinett beschlossene Gesetz über härtere Strafen bei Angriffen auf Rettungskräfte noch vor der Bundestagswahl im Bundestag mit zu verabschieden.
"Die Rufe nach Strafverschärfungen als Reaktion auf die Silvestergewalt in Berlin greifen zu kurz", sagte hingegen der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Stattdessen bräuchten Polizei und Staatsanwaltschaft Unterstützung. Denn "nicht die im Gesetz angedrohte Höchststrafe (...) sondern eine schnelle Verurteilung beeindruckt Straftäter".
Auch der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Volker Geyer, forderte in der "Rheinischen Post", Polizei und Justiz besser auszustatten, damit die Täter zur Rechenschaft gezogen werden könnten. "Wir brauchen eine schlagkräftige Polizei, die Dinge wie Böllerverbote auch durchsetzen kann", sagte Geyer. "Wer hier teils schwere Straftaten begeht, muss die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Sonst machen wir uns lächerlich."
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sprach sich für eine Ausweitung der Grenzkontrollen in der Zeit um Silvester aus. "Wenn der Bundespolizei bisher die Befugnis fehlt, um bei Grenzkontrollen auch nach illegalen Böllern zu suchen, muss sie diese Befugnis jetzt bekommen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Außerdem bräuchten Städte "mehr Handlungsspielraum, wenn sie Böllern in der Öffentlichkeit eingrenzen wollen".
Der Umgang mit gefährlichem Feuerwerk hatte in der Silvesternacht bundesweit fünf Menschen das Leben gekostet. Bundesweit gab es dutzende Schwerverletzte und massive Sachschäden. In Berlin und weiteren deutschen Städten wurden Polizisten und Rettungskräfte mit Feuerwerkskörpern beschossen.
Insbesondere, nachdem während der Corona-Pandemie ein Böllerverbot galt, wird jedes Jahr über die Ausnahmeregelung für privates Feuerwerk an Silvester gestritten. Vertreter von Polizei und Feuerwehr sowie etwa die Bundesärztekammer und Umwelt- und Tierschützer sprechen sich gegen den freien Verkauf von Feuerwerkskörpern für die Feiern zum Jahreswechsel aus.
Ein generelles Verbot finde er "irgendwie komisch", sagte Kanzler Scholz dem Magazin "Stern". "Ich bin dafür, dass wir ordentliche Regeln haben für das Zeug, das da hergestellt wird." Ähnlich äußerte sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU): Er sei gegen vermeintlich einfache Antworten wie Strafen und Verbote auf komplizierte Probleme.
Reul verwies zudem auf Verbesserungen im Vergleich zu den Vorjahren. "Wir haben dieses Jahr weniger Probleme gehabt als in den Jahren davor", sagte er dem WDR. "Aber wir haben immer noch Probleme, offensichtlich weil Menschen sich nicht benehmen können."
W. Winogradow--BTZ
