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Magdeburg: SPD-Politiker Castellucci will einheitliche Datenbank für Polizeibehörden / Foto: © AFP/Archiv
Magdeburg: SPD-Politiker Castellucci will einheitliche Datenbank für Polizeibehörden
Nach dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt fordert der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci eine einheitliche Datenbank für alle Polizeibehörden. Aus den Informationen jeder einzelnen Behörde habe sich kein einheitliches Bild des Täters ableiten lassen, sagte er am Dienstag dem Norddeutschen Rundfunk (NDR). Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz kritisierte einen schlechten Informationsaustausch der Behörden.
Eine Vielzahl von Hinweisen hätte "die Gefährlichkeit des Täters eigentlich sehr klar gezeichnet", sagte von Notz dem NDR. Aber all die Informationen - über Strafverfahren, öffentliche Äußerungen und Social-Media-Posts, Hintergründe von Nachrichtendiensten, Kontakte mit staatlichen Stellen, Gewaltfantasien - seien nicht richtig zusammengeführt worden.
"Wenn ein Täter wie dieser aus Magdeburg irgendwo auffällig wird und man gibt ihn in ein System in einem Bundesland ein, dann muss aufscheinen, wo er in der Vergangenheit eben auch schon auffällig geworden ist", sagte Castellucci. Man brauche ein besseres Gesamtbild von Tätern, "insbesondere, wenn sie nicht in so ein Raster passen, wie wir es gängig haben: Islamist, rechts, links."
Am Montag war der Innenausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung zur Aufarbeitung des Anschlags zusammengekommen. Dabei wurde deutlich, dass es schon vor der Tat zahlreiche Hinweise auf den Verdächtigen gab, wie mehrere Teilnehmende später berichteten. So habe Saudi-Arabien, sein Herkunftsland, Hinweise geliefert.
Der Mann soll außerdem mit wirren Beiträgen in sozialen Netzwerken aufgefallen sein und selbst Strafanzeigen gegen andere gestellt haben. Außerdem seien Strafverfahren gegen ihn geführt worden. Nach Angaben des Bundestags konfrontierte die Polizei in Sachsen-Anhalt den 50-Jährigen zuletzt im Oktober mit einer sogenannten Gefährderansprache.
Castellucci sagte, er vermute, wenn eindeutige Anzeichen für Islamismus oder Rechtsradikalismus sowie Verbindungen in entsprechende Kreise vorgelegen hätten, "wären das noch mal deutlichere Hinweise gewesen, denen man noch mal hätte nachgehen können".
Bei dem Anschlag kurz vor Weihnachten war der mutmaßliche Täter, ein seit 2006 in Deutschland lebender Arzt, mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gefahren und hatte zahlreiche Besucherinnen und Besucher erfasst. Fünf Menschen starben, mehr als 200 weitere wurden verletzt.
D. Meier--BTZ
