Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht verhandelt über Rolle Ramsteins bei US-Drohneneinsätzen

Zwei Angehörige der Männer starben beim Angriff einer US-Drohne auf ihren Heimatort im Jahr 2012. Deutschland trage dafür auch Verantwortung, weil der Datenstrom über Ramstein läuft, argumentieren sie. Ihre Klage wurde 2020 vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgewiesen. Es entschied, dass die Bundesregierung nicht genauer überprüfen muss, ob die Einsätze mit dem Völkerrecht im Einklang stehen. Daraufhin zogen die Jemeniten vor das Verfassungsgericht. Ein Urteil soll am Dienstag noch nicht fallen.

H. Müller--BTZ