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Richter in Schweigegeld-Prozess lehnt Aufhebung von Trumps Verurteilung ab
Im New Yorker Schweigegeld-Verfahren gegen Donald Trump hat der zuständige Richter einen Antrag auf Aufhebung der Verurteilung des designierten US-Präsidenten abgewiesen. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, die US-Präsidenten weitreichende Immunität für ihre Amtshandlungen einräumt, sei in diesem Fall nicht anwendbar, urteilte Richter Juan Merchan am Montag. Die Zeugenaussagen in dem Prozess hätten sich "ausschließlich auf nichtamtliches Verhalten bezogen, das keinen Immunitätsschutz genießt".
"Der Antrag des Angeklagten, die Anklage abzuweisen und das Urteil der Geschworenen (...) aufzuheben, wird abgelehnt", hieß es weiter in Merchans Urteil.
Trump war mit dem Schuldspruch in New York im Mai zum ersten strafrechtlich verurteilten Ex-US-Präsidenten der Geschichte geworden. Der 78-Jährige wird am 20. Januar seine zweite Amtszeit als US-Präsident antreten.
Die Anwälte des Republikaners fordern die vollständige Beendigung des Schweigegeld-Verfahrens und berufen sich auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der Trump sowie generell allen Präsidenten weitreichenden Schutz gegen Strafverfolgung gewährt hatte. Sie argumentieren, dass die Geschworenen in New York bestimmte Beweismittel wegen der präsidentiellen Immunität nicht hätten einsehen dürfen. Nach Trumps Wahlsieg im November hatte Richter Merchan die Verkündung des Strafmaßes in dem Prozess auf unbestimmte Zeit verschoben.
Die Staatsanwaltschaft hatte damit argumentiert, Trumps Antrag auf eine vollständige Beendigung des Prozesses "weit über das hinaus" gehe, was zum Schutz der Präsidentschaft erforderlich sei. Die Staatsanwälte akzeptierten jedoch, dass Trump eine Sonderbehandlung erhalten sollte, um zu verhindern, dass der Fall seine zweite Amtszeit beeinträchtigt. Als Möglichkeit nannten sie im Vorfeld von Merchans Entscheidung etwa die Aussetzung des Verfahrens während der Amtszeit des Republikaners.
Trump war in dem Verfahren am 30. Mai schuldig gesprochen worden, eine vor seinem Wahlsieg 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben. Daniels war später dennoch an die Öffentlichkeit gegangen und hatte über eine Sexaffäre mit dem verheirateten Trump berichtet, die dieser bestritt. Die Anklage geht davon aus, dass die Zahlung Trumps Chancen auf einen Wahlsieg verbessern sollte.
F. Dumont--BTZ
