Berliner Tageszeitung - Amtsantritt Trumps: FBI-Chef Christopher Wray kündigt Rücktritt für Januar an

"Nach wochenlanger sorgfältiger Überlegung" halte er es für die richtige Entscheidung, am Ende der Amtszeit des scheidenden Präsidenten Joe Biden zurückzutreten, sagte Wray vor seinen Mitarbeitern in Washington. Die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen, aber sein Fokus habe immer darauf gelegen, das Richtige für das FBI zu tun. Mit Blick auf künftige "Bedrohungen" seien "die Sicherheit der Amerikaner und die Wahrung der Verfassung" nach wie vor die zentralen Aufgaben des FBI, sagte Wray.

Trump reagierte auf die Rücktrittsankündigung triumphierend und beschuldigte den 57-Jährigen, eine treibende Kraft bei den gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren gewesen zu sein. "Der Rücktritt von Christopher Wray ist ein großer Tag für Amerika", schrieb der künftige Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social.

Der Missbrauch der Justiz als Waffe werden nun beendet, "die Rechtsstaatlichkeit für alle Amerikaner" werde nun wiederhergestellt, schrieb Trump weiter. Unter der Leitung Wrays habe das FBI "ohne Grund eine illegale Razzia in meinem Haus durchgeführt und fleißig daran gearbeitet, mich illegal anzuklagen", schrieb der Rechtspopulist.

Der scheidende Justizminister Merrick Garland würdigte hingegen die Arbeit Wrays. Dieser habe den USA jahrzehntelang "ehrenhaft und mit Integrität" gedient, darunter sieben Jahre lang als FBI-Chef. Als solcher habe er die Verantwortung dafür gehabt, die Unabhängigkeit der Behörde gegenüber unangemessener Einmischung von außen zu wahren.

Trump verwies darauf, dass er Anfang Dezember Kash Patel für den Posten des FBI-Chefs nominiert hatte. Dieser sei der "qualifizierteste Kandidat" für die Leitung der US-Bundespolizei und werde dafür sorgen, diese "wieder groß zu machen".

Wray war seit 2017 im Amt, seine Amtszeit hätte eigentlich erst 2027 geendet. Nach der Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Januar 2021 durch fanatische Trump-Anhänger hatte das FBI Ermittlungen eingeleitet, was die wichtigste Sicherheitsbehörde der USA in der Folge zur Zielscheibe heftigster Anfeindungen durch das Trump-Lager machte.

Der Republikaner wurde nach dem Ende seiner ersten skandalreichen Amtszeit in mehreren Strafverfahren angeklagt, zwei davon im Zusammenhang mit seiner Rolle bei der Erstürmung des Kapitols. In einem anderen Verfahren wurde Trump vorgeworfen, illegal geheime Regierungsunterlagen in seiner Luxusresidenz Mar-a-Lago in Florida gelagert zu haben.

Im August 2022 durchsuchten FBI-Beamte daraufhin Trumps Residenz und beschlagnahmten Unterlagen, was den Zorn Trump erregte. Erst am Wochenende sagte Trump in einem Interview, er sei sehr unzufrieden mit dem, was Wray als FBI-Chef getan habe. "Er ist in mein Zuhause eingedrungen", sagte der künftige US-Präsident.

Da Trump bei der Präsidentschaftswahl ein Comeback gelang und nun am 20. Januar zu seiner zweiten Amtszeit antritt, wurden die Strafverfahren der Bundesjustiz gegen ihn eingestellt. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass das US-Justizministerium grundsätzlich nicht gegen amtierende Präsidenten ermittele.

Trump hat alle gegen ihn gerichtete Verfahren als politisch motivierten "Missbrauch der Justiz als Waffe" bezeichnet und seinen Widersachern mit Vergeltung gedroht. Der von ihm für das Amt als FBI-Chef nominierte Anwalt Patel teilt diese Ansicht und hat bereits angekündigt, "Verschwörer" in der Regierung und in den Medien "zu verfolgen", wenn er dazu die Gelegenheit bekomme.

Der 44-Jährige hat sich in der Vergangenheit als rechter Scharfmacher zu Wort gemeldet. Unter anderem hegt er Sympathien für die QAnon-Bewegung, die seit Jahren rechtsextreme Verschwörungsideologie im Internet verbreitet.

K. Berger--BTZ