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Trump kündigt im Fall von Wiederwahl Entlassung von Sonderermittler Jack Smith an
Der republikanische US-PräsidentschaftskandidatDonald Trump hat für den Fall seines Wahlsiegs im November die umgehende Entlassung von Sonderermittler Jack Smith angekündigt. "Ich würde ihn innerhalb von zwei Sekunden feuern", sagte Trump in einem Podcast des als konservativ geltenden Moderators Hugh Hewitt am Donnerstag.
Trump griff in dem Interview den Sonderermittler, der dem unabhängigen US-Justizministerium unterstellt ist, scharf an und nannte ihn einen "sehr unehrlichen Mann". Das Wahlkampfteam seiner demokratischen Rivalin Kamala Harris warf Trump daraufhin vor, er denke, er stehe "über dem Gesetz".
Smith, der vom demokratischen Justizminister Merrick Garland unter Präsident Joe Biden zum Sonderberater ernannt worden war, hat nach dem Ausscheiden von Trump aus dem Weißen Haus zwei Verfahren gegen diesen angestrengt.
Smith erwirkte die Anklage gegen Trump vor einem Bundesgericht in Washington zu dessen massiven Versuchen der Wahlmanipulation nach seiner Niederlage gegen Biden im Jahr 2020. Er leitete auch das Strafverfahren in der Dokumentenaffäre in Florida ein - welches die von Trump ernannte Richterin Aileen Cannon jedoch stoppte. Sie begründete die Entscheidung damit, dass Justizminister Merrick Garland mit der Ernennung des Sonderermittlers zur Untersuchung des Falls gegen die Verfassung verstoßen habe. Sie gab damit einem Antrag von Trumps Anwälten statt.
Smith legte Berufung gegen die Entscheidung ein. Trump lobte Cannon während des Interviews am Donnerstag als "mutige, brillante Richterin". Indes legten die Anwälte des früheren US-Präsidenten nun auch einen Antrag ein, das Wahlmanipulationsverfahren fallenzulassen - ebenfalls mit den Argument, dass Smith widerrechtlich ernannt worden sei.
Ein US-Präsident ist nicht befugt, einen Sonderermittler zu entlassen, aber falls Trump wiedergewählt wird, könnte er einen neuen Justizminister ernennen, der wiederum dies tun könnte. Ein von Trump ernannter Justizminister könnte auch die gegen ihn anhängigen Verfahren auf Bundesebene abweisen lassen.
Trumps Äußerungen stünden "im Einklang mit den Warnungen von Trumps ehemaligem Stabschef, dass er wie ein Diktator mit unkontrollierter Macht regieren will", erklärte ein Sprecher des Harris-Wahlkampfes, Ammar Moussa. "Eine zweite Amtszeit von Trump, in der ein instabiler und aus dem Gleichgewicht geratener Trump (...) von Loyalisten umgeben ist, die seine schlimmsten Instinkte unterstützen, wird garantiert noch gefährlicher sein."
F. Dumont--BTZ
