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Trump: Werde bei Wiederwahl Sonderermittler Jack Smith sofort feuern / Foto: © GETTY IMAGES/AFP/Archiv
Trump: Werde bei Wiederwahl Sonderermittler Jack Smith sofort feuern
Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat angekündigt, im Fall seines Wahlsiegs im November den Sonderermittler Jack Smith umgehend zu entlassen. "Ich würde ihn innerhalb von zwei Sekunden feuern", sagte Trump in einem Podcast des als konservativ geltenden Moderators Hugh Hewitt am Donnerstag.
Trump griff in dem Interview den Sonderermittler, der dem unabhängigen US-Justizministerium unterstellt ist, scharf an und nannte ihn einen "sehr unehrlichen Mann". Das Wahlkampfteam seiner demokratischen Rivalin Kamala Harris warf Trump daraufhin vor, er denke, er stehe "über dem Gesetz".
Smith, der vom demokratischen Justizminister Merrick Garland unter Präsident Joe Biden zum Sonderberater ernannt worden war, hat nach dem Ausscheiden von Trump aus dem Weißen Haus zwei Verfahren gegen diesen angestrengt.
Smith erwirkte die Anklage gegen Trump vor einem Bundesgericht in Washington zu dessen massiven Versuchen der Wahlmanipulation nach seiner Niederlage gegen Biden im Jahr 2020. Er leitete auch das Strafverfahren in der Dokumentenaffäre in Florida ein - welches die von Trump ernannten Richterin Aileen Cannon jedoch stoppte. Smith legte Berufung gegen die Entscheidung ein. Trump lobte Cannon während des Interviews am Donnerstag als "mutige, brillante Richterin".
Ein US-Präsident ist nicht befugt, einen Sonderermittler zu entlassen, aber falls Trump wiedergewählt wird, könnte er einen neuen Justizminister ernennen, der wiederum dies tun könnte. Ein von Trump ernannter Justizminister könnte auch die gegen ihn anhängigen Verfahren auf Bundesebene abweisen lassen.
L. Solowjow--BTZ
