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Belarus kündigt Präsidentschaftswahl am 26. Januar an / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Belarus kündigt Präsidentschaftswahl am 26. Januar an
Viereinhalb Jahre nach den Wahlbetrugsvorwürfen und der gewaltsamen Niederschlagung von Massenprotesten soll in Belarus am 26. Januar eine Präsidentschaftswahl abgehalten werden. Die Wahlkommission teilte in Online-Netzwerken mit, das Parlament habe den Termin gebilligt. Die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sprach von einer "Scheinwahl ohne wirklichen Wahlprozess, die in einer Atmosphäre des Terrors stattfindet".
Beobachter gehen davon aus, dass der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko erneut antreten wird. Lukaschenko regiert seit 1994 mit eiserner Hand, die pro-demokratischen Proteste gegen seine Wiederwahl im August 2020 ließ er gewaltsam niederschlagen. Tausende Menschen wurden verhaftet oder flohen angesichts des brutalen Vorgehens von Sicherheitsdiensten und Bereitschaftspolizei ins Ausland. Lukaschenkos Kontrahentin bei der Wahl 2020, Swetlana Tichanowskaja, beanspruchte den Sieg für sich, floh aber ebenfalls ins Ausland.
Tichanowskaja erklärte am Mittwoch im Onlinedienst X mit Blick auf die bevorstehende Wahl: "Es werden keine Gegenkandidaten oder Beobachter zugelassen. Wir rufen die Belarussen und die internationale Gemeinschaft auf, diese Farce abzulehnen." Ihr Ehemann Sergej Tichanowski, ein prominenter Oppositionspolitiker, befindet sich im Gefängnis. Er wurde festgenommen, nachdem er angekündigt hatte, bei der Wahl im Jahr 2020 gegen Lukaschenko kandidieren zu wollen.
Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Wjasna gibt es in Weißrussland rund 1300 politische Gefangene. Wegen Lukaschenkos unerbittlichen Vorgehens gegen die Opposition und wegen seiner Unterstützung der russischen Offensive in der Ukraine hat der Westen eine Reihe von Sanktionen gegen Belarus verhängt.
Lukaschenko ist ein enger Verbündeter und Unterstützer von Russlands Präsident Wladimir Putin. Sein Land ist politisch und wirtschaftlich von Russland abhängig.
M. Tschebyachkinchoy--BTZ
