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EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme / Foto: © AFP
EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme
Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen eines Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das sogenannte Souveränitätsgesetz verstoße gegen europäisches Recht, erklärte die Kommission am Donnerstag. Sie wirft der Regierung des Rechtsnationalisten Viktor Orban vor, mit einer neuen Behörde die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte einzuschränken.
Das ungarische Parlament hatte das Gesetz Ende des vergangenen Jahres verabschiedet. Die Regierungsbehörde zur "Verteidigung der Souveränität" soll demnach "Organisationen ausfindig machen und untersuchen, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten und darauf abzielen, den Wählerwillen zu beeinflussen".
Die Kommission sieht darin nach eigenen Angaben einen Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta, die Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes und die EU-Datenschutzvorschriften. Amnesty International und andere Organisationen werfen der ungarischen Regierung vor, "kritische Stimmen zum Schweigen bringen" zu wollen. Nach ihren Angaben sind Journalisten, Unternehmen, Gewerkschaften, Kirchen und Kommunen gleichermaßen im Visier.
Orbans Regierung beschuldigt die EU und US-Organisationen, "Milliarden von Euro" an die Opposition zu verteilen. Die neue Behörde selbst kann keine Sanktionen verhängen, aber Material für gerichtliche Ermittlungen liefern. Wahlkandidaten drohen bis zu drei Jahre Gefängnis, wenn sie Gelder aus dem Ausland annehmen.
Die Kommission sieht den Fall als dringlich an und hat nach eigenen Angaben ein beschleunigtes Gerichtsverfahren beantragt. Sie hatte Ungarn bereits im Februar verwarnt. Die ungarische Regierung hielt jedoch an dem Souveränitätsgesetz fest.
Die Klage-Ankündigung kommt knapp eine Woche vor einem geplanten Auftritt Orbans im Europaparlament. Er will den Abgeordneten kommende Woche Mittwoch Rede und Antwort über die Ratspräsidentschaft seines Landes in diesem Halbjahr stehen. Parlamentarier erwarten einen harten Schlagabtausch.
Zum Auftakt des Ratsvorsitzes im Juli hatte Orban die europäischen Partner mit einer selbst erklärten "Friedensinitiative" im Ukraine-Krieg erzürnt. Ohne Absprache reiste er nach Moskau zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und drängte die Ukraine danach zu Verhandlungen. Sanktionen gegen Russland und Finanzhilfen der EU für Kiew hatte Orban zuvor mehrfach behindert und verzögert.
Der Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne) nannte die Klage überfällig. Das ungarische Gesetz sei im "Stil Putins" verfasst, betonte er im Onlinedienst X. Inzwischen liefen allerdings bereits 71 Verfahren wegen EU-Vertragsverletzungen gegen Budapest, ohne dass sich an der Politik Orbans etwas geändert habe.
Wegen Rechtsstaatsverstößen steht Ungarn bereits seit Jahren in der Kritik. Derzeit sind gut 17 Milliarden Euro an EU-Hilfen für das Land eingefroren. Der Grünen-Politiker Freund forderte, noch mehr Mittel auf Eis zu legen.
Auch die USA hatten scharfe Kritik an dem ungarischen Souveränitätsgesetz geübt. Die neue Behörde habe "ein Mandat von atemberaubendem Ausmaß", sagte der US-Botschafter in Ungarn, David Pressman, zu Jahresbeginn. Im Vergleich dazu wirke das russische Gesetz über "ausländische Agenten" milde. Damit unterdrückt der Kreml nach westlicher Einschätzung die Zivilgesellschaft.
A. Williams--BTZ
