Berliner Tageszeitung - Vor Autogipfel: IG Metall fordert neues Förderpaket für E-Autos

Angesichts der Krise in der Automobilindustrie will sich Habeck am Montag mit der Automobilindustrie über die aktuelle Lage austauschen. An der Online-Konferenz sollen die größten deutschen Automobilhersteller und -zulieferer, der VDA und die IG Metall teilnehmen.

Die Krise trifft derzeit vor allem Volkswagen. Der Autobauer hatte kürzlich mit der Kündigung der tarifvertraglichen Jobsicherung für einen Paukenschlag gesorgt. Damit sind betriebsbedingte Kündigungen ab Juli kommenden Jahres möglich, sofern bis dahin keine Lösung gefunden wird. Auch Werksschließungen schließt das Unternehmen nicht mehr aus.

Ein Förderpaket "würde den Herstellern und den Zulieferern, die schon Milliarden in die E-Mobilität investiert haben, helfen und so Arbeitsplätze sichern", so der IG Metall-Sprecher. Die Gewerkschaft hofft zudem, dass ein solche Förderung den deutschen Automobilherstellern "im Wettlauf mit außereuropäischen Herstellern neuen Schwung geben" würde. "Es wäre gleichzeitig ein Konjunkturprogramm wie auch eine industriepolitische Fitness-Spritze für den notwendigen Umbau der Automobilindustrie."

Auf eine staatliche Sofortmaßnahme dringt laut "Stern" auch die SPD - unter anderem in Form einer Abwrackprämie. Wer seinen Verbrenner "abwrackt" und in ein neues E-Auto tauscht, soll demnach einen Bonus von 6000 Euro bekommen, für den Kauf eines gebrauchten E-Autos soll es 3000 Euro geben. Die heimische Automobilindustrie stecke "in der Krise", heißt laut "Stern" in einem SPD-Papier dazu. Es sei "entschlossenes Handeln" notwendig - und dafür müsse auch Geld in die Hand genommen werden.

Ganz anders sieht dies die FDP. "Der Autogipfel darf nicht zum Subventionsgipfel werden, sondern muss die grundlegenden Standortbedingungen der deutschen Industrie in den Blick nehmen", erklärte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. "Der Versuch, die Probleme einzelner Unternehmen mit Steuergeld zuzuschütten, wäre zum Scheitern verurteilt." Denn auf Subventionen lasse sich kein nachhaltig erfolgreiches Geschäftsmodell aufbauen. Notwendig seien stattdessen niedrigere Steuern, weniger Bürokratie, Maßnahmen den Fachkräftemangel und weniger Regulierung durch die EU.

Konkret zum SPD-Vorschlag äußerte sich im "Tagesspiegel" der FDP-Politiker Christoph Meyer. Das Konzept Abwrackprämie habe sich schon einmal nicht bewährt, "denn diese ist für den Steuerzahler kostspielig, in der Wirkung ineffektiv und hat breite Streueffekte".

Kritik am Autogipfel kommt auch aus der Union. Von einem "Ablenkungsmanöver" sprach der Unions-Verkehrspolitiker Ulrich Lange (CSU) gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Notwendig sei unter anderem mehr Technologieoffenheit. Für Fraktionskollege Christoph Ploß (CDU) bedeutet dies auch ein klares Bekenntnis zum Verbrennermotor. Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, "dass das Verbot des Verbrennungsmotors endlich gestoppt wird", sagte er der "Rheinischen Post".

In der EU sollen nach derzeitigem Plan ab 2035 keine neuen Autos mit Verbrenner-Motor mehr verkauft werden.

"Ein klares Bekenntnis zur E-Mobilität" erwartet hingegen der Verkehrsclub Deutschland (VCD) vom Autogipfel. Es müssten zudem kluge Anreize für den Kauf von E-Autos geschaffen werden.

Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer sieht in der Autogipfel-Diskussion das große Risiko einer weiteren Verunsicherung der Verbraucher. "Natürlich warten Käufer jetzt erst mal ab, ob eine Prämie kommt. Für den Markt für Elektroautos bedeutet das nichts Gutes", erklärte er. Die SPD-Vorschläge und der Autogipfel seien eher schädlich für die Nachfrage. "Zuviel Aktionismus ohne Fundament schadet."

F. Dumont--BTZ