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Baerbock warnt vor Überbietungswettbewerb in Asyldebatte / Foto: © AFP
Baerbock warnt vor Überbietungswettbewerb in Asyldebatte
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in der Debatte um schärfere Asylregeln vor einem Überbietungswettbewerb gewarnt. "Terrorismus bekämpft man nicht im Panikmodus", sagte Baerbock dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. "Vorschläge, die hart klingen, aber nicht umsetzbar sind, weil sie gegen Grundgesetz oder Europarecht verstoßen", eigneten sich "vielleicht für populistische Überschriften". Sie machten aber das Land "keinen Deut sicherer".
"In einer derart aufgeheizten Lage, in der unsere Demokratie von innen und außen herausgefordert ist, braucht es Differenzieren statt Pauschalisieren", sagte Baerbock. Sie kritisierte vor allem CDU-Chef Friedrich Merz. Er verlangt unter anderem einen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan. Baerbock sagte, ihr sei "unerklärlich, was Vorschläge sollen, die pauschal auf alle Syrer abzielen und nicht zwischen einem islamistischen Mörder und einer Familie, die vor dem IS aus Syrien geflohen ist, unterscheiden".
Die Ministerin zeigte sich wie schon direkt nach dem Messeranschlag von Solingen grundsätzlich offen auch für Abschiebungen nach Syrien. "Schwerstverbrecher verwirken ihren Schutz, unabhängig davon, wo sie herkommen", sagte sie dem "Spiegel". Aber Abschiebungen in das von unterschiedlichen Gruppen kontrollierte Syrien seien "alles andere als trivial", die Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland "hochkomplex".
"Wenn wir den Mörder Baschar al-Assad und damit auch seine Verbündeten Iran und Russland stärken, dann hätten wir sicherheitspolitisch mit Zitronen gehandelt", warnte Baerbock. Es gebe aber Gebiete, in denen Syriens Machthaber Assad keine Kontrolle habe. Sie verwies dabei auf den kurdisch kontrollierten Nordosten. Mit den dortigen Behörden habe Deutschland bereits erfolgreich kooperiert. Allerdings gebe es auch in diesem Gebiet immer wieder Kampfhandlungen, "nicht zuletzt türkische Militärschläge".
W. Winogradow--BTZ
