Berliner Tageszeitung - Verbraucherschützer klagen gegen Webseitenbetreiber service-rundfunkbeitrag.de

Bislang sind nach Schätzungen des vzbv mehr als 90.000 Menschen auf die Webseite hereingefallen. Die Seite service-rundfunkbeitrag.de wurde demnach bis vor kurzem bei der Onlinesuche nach "Rundfunkbeitrag anmelden" bei Google ganz oben angezeigt. Dort gibt es dann Formulare, mit denen Verbraucherinnen und Verbraucher etwa eine Mitteilung zur Änderung der Wohnadresse oder Bankverbindung an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio veranlassen können.

"Dass der Anbieter dafür 29,99 Euro verlangt, ist nicht klar genug erkennbar", erklärte Sebastian Reiling, Referent im Team Sammelklagen des vzbv. "Wer Geld bereits bezahlt hat, sollte das zurückverlangen." Nötig sei die Erklärung des Widerrufs, dafür gebe es einen Musterbrief der Verbraucherzentralen. Das Unternehmen habe angekündigt, Widerrufserklärungen für bis zum 27. Juni geschlossene Verträge zu akzeptieren.

Nach Ansicht des vzbv muss die intransparente Darstellung der Kosten auf der Webseite untersagt werden. Der vzbv und die Verbraucherzentrale Sachsen hatten das Unternehmen hinter der Webseite daher bereits abgemahnt. Die SSS-Software Special Service habe aber keine ausreichende Unterlassungserklärung abgegeben, daher erhob der vzbv nun Klage beim Oberlandesgericht Koblenz. Zudem prüfen die Verbraucherschützer eine Sammelklage, sollten die angekündigten Rückzahlungen nicht fließen. Bei einer erfolgreichen Sammelklage erhalten teilnehmende Verbraucher direkt eine Zahlung.

A. Walsh--BTZ