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Gefangenenaustausch des Westens mit Russland: Scholz spielte entscheidende Rolle / Foto: © POOL/AFP
Gefangenenaustausch des Westens mit Russland: Scholz spielte entscheidende Rolle
Beim größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Angaben der US-Regierung eine entscheidende Rolle gespielt. US-Präsident Joe Biden habe dafür "mehrere Gespräche" mit Scholz geführt, sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Donnerstag in Washington. Der "Schlüssel" sei die deutsche Zustimmung zur Freilassung des sogenannten Tiergarten-Mörders Vadim Krasikow gewesen.
"Im Verlauf der Verhandlung sind wir zu dem Schluss gelangt, dass Krasikow ein Schlüssel war", sagte Sullivan. Über den Gefangenenaustausch wurde nach seinen Angaben monatelang verhandelt, ursprünglich sollte nach den Plänen der US-Regierung auch der dann im Februar in russischer Lagerhaft gestorbene Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in die Vereinbarung einbezogen werden.
Scholz erteilte nach Angaben aus US-Regierungskreisen Anfang des Jahres die Zustimmung zur Freilassung Krasikows, um den Deal mit Moskau zu ermöglichen. "Für Dich werde ich das machen", habe der Bundeskanzler zu Biden gesagt, berichtete ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter.
Über den Gefangenenaustausch sprach laut Sullivan auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris mit Scholz am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar.
Biden lobte am Donnerstag die "kühnen und tapferen Entscheidungen" Deutschlands und anderer Verbündeter, die zu Recht Inhaftierte freigelassen hätten. "Insbesondere dem Bundeskanzler schulde ich eine große Empfindung des Dankes", erklärte der US-Präsident.
Um die russischen Bedingungen für einen Gefangenenaustausch zu erfüllen, seien "bedeutende Zugeständnisse von Deutschland" nötig gewesen, welche die Bundesregierung ursprünglich nicht habe machen wollen, hob Biden hervor. Grundlage der Gespräche mit dem Kanzler sei die "aufrichtige Freundschaft" zwischen Scholz und Biden gewesen, sagte der Sicherheitsberater Sullivan.
Russland und Belarus sowie auf der anderen Seite die USA, Deutschland und drei weitere Nato-Staaten hatten den Gefangenenaustausch am Donnerstagnachmittag vollzogen. Russland ließ 15 Inhaftierte frei, unter ihnen den US-Reporter Evan Gershkovich und vier Gefangene mit deutschem Pass. Auch die Freilassung eines in Belarus zunächst zum Tode verurteilten und später begnadigten Deutschen konnte erreicht werden.
Der freigelassene "Tiergarten-Mörder" Krasikow war Ende 2021 zu lebenslanger Haft in Deutschland verurteilt worden, weil er nach Überzeugung des Berliner Kammergerichts im August 2019 einen tschetschenischstämmigen Georgier im Kleinen Tiergarten in der Hauptstadt erschossen hatte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Krasikow den Mord im Auftrag staatlicher russischer Stellen begangen hatte.
"Niemand hat sich die Entscheidung einfach gemacht, einen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Mörder nur nach wenigen Jahren der Haft abzuschieben", sagte Scholz in der Nacht zum Freitag. Für die Bundesregierung sei entscheidend gewesen, "dass wir eine Schutzverpflichtung haben gegenüber deutschen Staatsangehörigen sowie auch die Solidarität mit den USA".
B. Semjonow--BTZ
