NRW-Innenminister will wegen Kinderpornografie aufgefallene Polizisten entlassen
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will unnachgiebig gegen Polizeibeamte im Landesdienst vorgehen, die wegen der Nutzung von kinderpornografischen Aufnahmen auffällig werden. "Jemand, der wegen einer solchen Straftat verurteilt ist, kann kein Polizist mehr sein", sagte Reul der "Welt" vom Montag. "Das ist für mich unvorstellbar, und für die anderen anständigen Beamten auch - mit so jemanden will doch niemand mehr Streife fahren."
Reul zeigte sich entschlossen, notfalls auch geltendes Recht zu verschärfen. "Wenn wir mit den bestehenden disziplinarrechtlichen Regelungen nicht auskommen, müssen wir uns etwas einfallen lassen."
Vor dem Hintergrund des Missbrauchsskandals im nordrhein-westfälischen Lügde wird aktuell innerhalb der NRW-Polizei untersucht, in wie vielen Fällen Polizeibeamte wegen Nutzung kinderpornografischen Materials verurteilt wurden. Bisher sind 18 Fälle bekannt. Bis auf einen Fall sind diese Beamten nicht mehr im Dienst.
Im Zusammenhang mit dem jahrelangen Kindesmissbrauch auf dem Campingplatz in Lügde äußerte Reul erneut sein Unverständnis darüber, dass das Jugendamt des Landkreises Hameln-Pyrmont dem als Hauptverdächtiger geltenden Dauercamper ein kleines Mädchen zur Pflege überlassen hatte. "Wie ein Jugendamt überhaupt ein Kind zur Pflege in einen solchen Campingwagen geben kann, habe ich immer noch nicht verstanden - da stimmt es in der Behörde offenbar hinten und vorne nicht."
(A. Williams--BTZ)