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8. März - Frauentag ist neuer Feiertag im finanziell desolaten Berlin
In Berlin, welches sich zu einem großen Teil durch den Länderfinanzausgleich von anderen Bundesländern finanzieren lässt, ist der alljährlich am 8. März begangene Frauentag ab sofort neuer gesetzlicher Feiertag. Das Berliner Abgeordnetenhaus stimmte am Donnerstag nach zweiter Lesung mit 87 zu 60 Stimmen für den Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung. Kritik kam von der Wirtschaft. "Den zusätzlichen Feiertag kann sich Berlin überhaupt nicht leisten", erklärte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg.
Berlin hat nun zehn gesetzliche Feiertage. Damit schloss das Bundesland mit den bisher wenigsten Feiertagen nun zu einer Reihe anderer Bundesländer auf. Im vergangenen Jahr hatten bereits mehrere andere Landesparlamente neue Feiertage eingeführt. Während die norddeutschen Bundesländer den Reformationstag zum Feiertag machten, setzt Thüringen auf den Weltkindertag. Der Stadtstaat Berlin ist das einzige Bundesland mit dem Frauentag als Feiertag.
Unternehmervertreter Amsinck erklärte, mit der politischen Entscheidung verzichte Berlin ohne Not auf 160 Millionen Euro Wirtschaftsleistung. "Der Abstand zum Bundesdurchschnitt wird damit noch größer." Wer aber wie Berlin 4,4 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich beziehe, solle lieber alles daran setzen, seine Wirtschaftskraft zu steigern, "um nicht länger Kostgänger zu sein", erklärte Amsinck.
Hingegen erklärte Derya Caglar, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die Entscheidung sei "ein ganz großes Zeichen dafür, dass wir auf dem Weg der Gleichstellung von Frau und Mann weiterkommen". Weiblichen Politikern gebe dieser Erfolg besonders viel Motivation.
Die Initiative für den Frauentag war aus der SPD gekommen. Der Frauentag geht auf die Konferenz sozialistischer Frauen im Jahr 1910 in Kopenhagen zurück, die Frauenrechtlerin Clara Zetkin war Initiatorin. Ab 1947 wurde der Frauentag in der DDR offiziell begangen - in Westdeutschland gewann er erst durch die Frauenbewegung ab den 70er Jahren an Bedeutung.
(S. Soerensen--BTZ)
