Berliner Tageszeitung - EU-Staaten fordern mehr Zeit bei Abschaffung der Zeitumstellung

Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, die Uhren 2019 letztmalig umzustellen. Dafür hätten die Mitgliedstaaten am Montag jedoch grünes Licht geben müssen. Dies taten sie aber nicht. Stattdessen legte die österreichische Ratspräsidentschaft lediglich einen "Fortschrittsbericht" vor.

Ein großes Problem ist die bislang fehlende Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten. Gemäß des Vorschlags der EU-Kommission würde jedes Land für sich entscheiden, in welcher Zeitzone es dauerhaft bleibt. So wäre es möglich, dass sich etwa Deutschland anders entscheidet als Nachbarn wie Belgien oder Frankreich - und die Länder dann in unterschiedlichen Zeitzonen lägen.

"Natürlich hätte ich heute lieber eine gemeinsame Position als einen Fortschrittsbericht gesehen", sagte Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Klar sei aber auch, dass niemand einen "Zeitflickenteppich" innerhalb der EU wolle, fügte sie hinzu. Sie forderte die Mitgliedstaaten dazu auf, bis Juni nächsten Jahres eine Einigung zu treffen.

Viele der Mitgliedstaaten unterstützen grundsätzlich den Vorschlag der Kommission, haben aber noch keine Position in der Frage, ob sie anschließend lieber die Sommer- oder die Winterzeit behalten wollen. Aus einzelnen Ländern kommt auch klarer Widerstand, etwa aus Portugal.

Portugal habe in den letzten hundert Jahren zwei Mal für jeweils einige Jahre die Zeitumstellung zwischen Sommer und Winter ausgesetzt, sagte der portugiesische Minister für Infrastruktur, Pedro Marques. Die Erfahrungen seien schlecht gewesen, weshalb die Regierung in Lissabon das aktuelle System beibehalten wolle. Länder wie die Niederlande und Dänemark forderten eine ausführliche Untersuchung der Folgen, um sich überhaupt entscheiden und mit den Nachbarländern abstimmen zu können.

Dem schloss sich auch Deutschland an. "Wir sollten die Entscheidung dabei nicht auf die lange Bank schieben", mahnte allerdings der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Guido Beermann, der Deutschland in Brüssel vertrat. Beermann verwies auf eine EU-weite Online-Umfrage, die die Kommission im Sommer ausgeführt hatte. 84 Prozent der Teilnehmer hatten sich darin gegen die Zeitumstellung ausgesprochen. Das dürfe nicht ignoriert werden.

Die französische Verkehrsministerin Elisabeth Borne wandte ein, dass die Teilnehmer der Umfrage "in erster Linie aus einer begrenzten Zahl von Mitgliedstaaten" kämen. 3,1 Millionen der insgesamt 4,6 Millionen Teilnehmer der Umfrage kamen aus Deutschland. Die österreichische Ratspräsidentschaft schlug vor, die Kommission solle die Gespräche zwischen den Mitgliedstaaten koordinieren. Cora Van Nieuwenheuizen, Vertreterin der Niederlande, erinnerte daran, dass der Einigung über die aktuelle EU-weite Regelung in 1980 vier Jahre lange Verhandlungen vorausgegangen waren.

"Damals hatte die EU neun Mitgliedstaaten", fügte sie hinzu. Es sei daher "recht optimistisch" von der Kommission gewesen, einen so kurzen Verhandlungszeitraum vorzusehen.

(Y. Rousseau--BTZ)