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Ausschüsse im hessischen Landtag befassen sich mit Mordfall Susanna / Foto: ©
Ausschüsse im hessischen Landtag befassen sich mit Mordfall Susanna
Der Innen- und der Rechtsausschuss im hessischen Landtag haben sich mit dem Mordfall Susanna befasst. In einer Sondersitzung informierten am Donnerstag Innenminister Peter Beuth und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (beide CDU) sowie der Generalstaatsanwalt und der Landespolizeipräsident die Abgeordneten über die aktuellen Erkenntnisse zu dem Tötungsdelikt und zur Festnahme des mutmaßlichen Mörders Ali B..
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, erklärte im Anschluss, die gelieferten Detailinformationen ließen im Grundsatz ausschließen, "dass es bei den Ermittlungen zum Verschwinden und den Tod von Susanna F. ein individuelles, persönliches Fehlverhalten gab". Allerdings zeige der Fall, dass Polizei und Justiz unter einem dramatischen Personalmangel litten, der die Arbeit der Behörden beeinträchtige. Staatsanwaltschaften und Gerichte in Hessen seien "personell ausgezehrt, so dass Verfahren nicht mehr in angemessener Zeit bearbeitet und abgeschlossen werden können".
Auch die Grünen betonten, bisher weise nichts darauf hin, dass es bei den Behörden Versäumnisse gegeben habe. Erstes und oberstes Ziel müsse nun sein, den Tathergang umfassend zu ermitteln, erklärte Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. "Jeder Versuch, das grauenvolle Verbrechen zu instrumentalisieren, schadet dieser Arbeit und dem Ansehen der Sicherheitsbehörden." Die Linke im hessischen Landtag warnte ebenfalls davor, den Mord an Susanna für rechte Hetze oder Stimmungsmache "gegen Flüchtlinge im Allgemeinen zu machen".
Die CDU-Fraktion forderte erneut "eine rückhaltlose Aufklärung der Tat". Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilig, nannte die Informationen in der Sondersitzung aufschlussreich, es blieben aber Fragen. "Wenn ich höre, dass die Polizei auf der Suche nach Susanna F. in der Unterkunft gewesen ist, in der auch Ali B. und seine Familie wohnten, und für ebendiese Unterkunft schon seit einer Woche einen Durchsuchungsbeschluss vorliegen hatte, dann frage ich mich, warum dieser Durchsuchungsbeschluss nicht vollzogen wurde."
Die 14-jährige Susanna aus Mainz war von einem Flüchtling vergewaltigt und ermordet worden. Verdächtig ist ein junger Mann aus dem Irak. Er sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Der Fall sorgte für hitzige Debatten. B. hatte sich mit seinen Eltern und Geschwistern Anfang Juni in den Irak abgesetzt. Dort wurde er von kurdischen Sicherheitskräften festgenommen und per Flugzeug zurück nach Deutschland gebracht.
(D. Wassiljew--BTZ)
