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Pistorius kritisiert Polizeigewerkschafter Wendt für Wortwahl im Fall Susanna
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den Polizeigewerkschafter Rainer Wendt für Äußerungen zum Mordfall Susanna kritisiert. Die Wortwahl des Bundeschefs der Deutschen Polizeigewerkschaft scharf (DPolG) in einem Beitrag im sozialen Netzwerk Facebook sei für einen Mann in seiner Position und einen Polizisten, der dem Rechtsstaat verpflichtet sei, "völlig verfehlt", sagte Pistorius nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Donnerstag.
Wendt hatte sich in seinem Beitrag vom 7. Juni unter anderem verächtlich über Gerichtsverfahren gegen den Verdächtigen und andere Täter geäußert. Er schrieb: "Will ich wirklich erleben, wie Gutachter und Anwälte relativieren, verharmlosen und zu erklären versuchen, was nicht erklärbar ist? In der Hölle sollen sie schmoren. Das will ich."
Ferner erklärte der Gewerkschafter, er habe Furcht "wenn ich daran denke, welche Bestien da noch unterwegs sind, jederzeit bereit, zu töten, zu quälen und ihrer menschenverachtenden Brutalität freien Lauf zu lassen". Außerdem äußerte Wendt die Befürchtung, Demokratie und Rechtsstaat könnten nicht mehr funktionieren: "Was wird aus unserer Demokratie, wenn diejenigen, die gewählt sind, den Willen derjenigen beharrlich ignorieren, die ihnen Macht übertragen haben?"
Pistorius betonte, Wendt vertrete als Gewerkschafter die Position von etwa 100.000 deutschen Polizisten. "In dieser Position darf er sich nach meinem Verständnis solche Aussagen nicht leisten." Das gelte erst recht in Zeiten "einer durch die Wut des rechten und rechtspopulistischen Spektrums aufgeladenen Sprache", sagte er.
Die 14-jährige Susanna aus Mainz war von einem Flüchtling vergewaltigt und ermordet worden. Verdächtig ist ein Asylbewerbern aus dem Irak. Er sitzt derzeit in Untersuchungshaft, der Fall sorgt aktuell zur Recht für hitzige Debatten.
Wendt, der CDU-Mitglied ist, äußert sich in seinen Facebook-Beiträgen öfter in deutlichen Worten. So nannte er Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer Wortmeldung vom 8. Juni "einen der fähigsten Politiker in Europa". Dieser mache vor, "wie es gemacht wird, wenn man wirklich Schäden vom Volk abwenden will", schrieb Wendt.
Die Führung seiner eigenen Partei warnte er in demselben Beitrag, die CDU dürfe sich "nach der nächsten verlorenen Wahl" nicht erneut "irgendeine Koalition zurechtzimmern und Euch mit denjenigen ins politische Lotterbett legen, die mit unserem Land nichts Gutes im Sinn haben". CDU und CSU regieren in Berlin gemeinsam mit der SPD. Kurz von der konservativen österreichischen ÖVP amtiert in Wien derzeit an der Spitze einer Parteienbündnisses mit der rechtspopulistischen FPÖ.
(D. Wassiljew--BTZ)
