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Länderverkehrsminister wollen härtere Strafen für Raser und Drängler
Die Verkehrsminister der Länder wollen höhere Bußgelder für Raser und Drängler. Sie fordern die Bundesregierung auf, "das Sanktionsniveau für Verkehrsordnungswidrigkeiten mit hohem Gefährdungspotenzial zu erhöhen", wie es laut Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) in einer Beschlussvorlage für die seit Donnerstag in Nürnberg laufende zweitägige Verkehrsministerkonferenz heißt. Dort soll es erneut auch um die Belastung durch Dieselfahrzeuge gehen.
Laut der Beschlussvorlage sehen die Länderverkehrsminister nur durch höhere Bußgelder die nötige Abschreckung gewährleistet. Die Grünen-Bundestagsfraktion unterstützte die Forderung. "Der Bußgeldkatalog muss endlich angepasst werden", erklärte die Abgeordnete Daniela Wagner. Ziel müsse es sein, insbesondere in Innenstädten die Menschen vor Raserei zu schützen.
Das Thema "Verbesserung der Verkehrssicherheit in Deutschland" ist eines von einer Vielzahl an Themen. Auch auf der Tagesordnung des unter dem Vorsitz Hamburgs laufenden Treffens stehen die Luftreinhaltung sowie die Digitalisierung und die Elektromobilität.
In der Debatte um die Abgasbelastung in Städten will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Fahrverbote für Dieselautos möglichst verhindern. Auch Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch (parteilos) sprach sich dagegen aus.
Laut BTZ-Information ließ Scheuer für die Konferenz den Absatz von Dieselautos in Deutschland erfassen. In einem Bericht seines Hauses sei von einer "signifikant rückläufigen Tendenz von Diesel-Pkw am Anteil der Neuwagenflotte" die Rede, berichtete das Blatt am Donnerstag vorab.
So heiße es: "Beispielsweise wurden im Rahmen der vom Volkswagen-Konzern gewährten Umstiegsprämie von bis zu 10.000 Euro bis Ende letzten Jahres rund 130.000 ältere Diesel-Pkw zu rund 70 Prozent durch neueste Otto-Pkw, zu rund 20 Prozent durch neueste Diesel-Pkw und zu rund zehn Prozent durch Elektrofahrzeuge ersetzt."
Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner (CSU) erklärte zu dem Treffen mit ihren Kollegen, ihr sei auch wichtig, die Elektromobilität auf der Schiene voranzubringen. "Wir brauchen einen Fahrplan sowohl für den Personen- als auch für den Güterverkehr", schrieb Aigner auf Twitter.
(M. Taylor--BTZ)
