Berliner Tageszeitung - Debatte über Folgen des Hamas-Angriffs für Deutschland - Mehrere Demos verboten

Es könne passieren, dass radikalisierte Sympathisanten der Hamas es "nicht mehr nur beim Demonstrieren und bei Hasstiraden und einzelnen körperlichen Angriffen belassen, sondern möglicherweise konkrete Anschläge gegen jüdische und israelische Einrichtungen und Personen verüben", sagte Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer dem "Handelsblatt". Motiviert durch die Taten der radikalislamischen Hamas in Israel seien auch "neue und intensivere Aktivitäten anderer Islamisten" denkbar. Kramer rechnet außerdem mit einer Zunahme antisemitischer Übergriffe in Deutschland.

Die Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sagte der "Rheinischen Post", die bewaffneten Konflikte in der Welt "belasten viele Kinder und Jugendliche in den Schulen schwer, besonders wenn es persönliche Beziehungen in die entsprechenden Regionen gibt". Diese Themen sollten "im Unterricht zeitnah, an passender Stelle und sehr sensibel aufgegriffen werden".

Von Bundesland zu Bundesland und manchmal auch von Schule zu Schule seien die Lehrkräfte und Sozialpädagogen auf solche Situationen aber "oft unterschiedlich" gut vorbereitet. "Wir mahnen eine bessere Unterstützung und mehr Qualifikationsangebote an, um Lehrkräfte und Sozialpädagogen besser auf solche schwierigen Situationen vorzubereiten", sagte die GEW-Vorsitzende.

Zuvor hatte der Deutsche Lehrerverband beklagt, dass nach dem Großangriff der Hamas auf Israel sowie israelischen Vergeltungsschlägen auch die Schulen hierzulande nicht von Antisemitismus verschont blieben. "Die Lage wird regional immer angespannter", sagte Verbandspräsident Stefan Düll der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das gelte besonders für solche Schulen, "an denen viele Schüler mit Wurzeln im arabischen Raum unterrichtet werden".

Für heftige Kritik sorgten zuletzt außerdem öffentliche Solidaritätsbekundungen in Deutschland für die Hamas. CDU-Chef Friedrich Merz sagte der "Welt am Sonntag", er erwarte, "dass sich auch die in Deutschland lebenden Muslime und ihre Organisationen ohne Wenn und Aber von jeder Gewalt und ganz konkret von diesen barbarischen Terroranschlägen in Israel distanzieren". Andernfalls könnten sie "keine Gesprächspartner der Politik mehr sein".

Charlotte Knobloch, Vorsitzende der israelitischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern, kritisierte die Politik für den Umgang mit Pro-Hamas-Demonstrationen. "Es ist eine Schande, wenn die Politik in einem Land wie Deutschland es zulässt, dass Menschen aus Freude über den Mord an Juden auf der Straße tanzen", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen". Vorgänge wie zuletzt in München, wo etwa 200 Menschen gegen Israel demonstriert hatten, machten sie "sehr wütend".

In Frankfurt am Main gingen am Samstag zahlreiche Menschen aus Solidarität mit Israel auf die Straße - eine pro-palästinensische Demonstration wurde jedoch gerichtlich verboten, da die Gefahr bestehe, dass die öffentliche Sicherheit bei Stattfinden der Versammlung "unmittelbar gefährdet" sei. Die Polizei in Frankfurt schrieb im Internetdienst X (vormals Twitter), Ersatzversammlungen würden "nicht toleriert". "Verlasst den Bereich und haltet euch von Störern fern."

Auch in Berlin wurde eine geplante pro-palästinensische Versammlung untersagt, einem Eilantrag für eine solche Versammlung in Köln gab das dortige Verwaltungsgericht jedoch statt. Polizeipräsident Falk Schnabel rief vor diesem Hintergrund alle Versammlungsteilnehmer zur Besonnenheit auf.

W. Winogradow--BTZ