Diesel: Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen gegen VW aus
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ihre Ermittlungen gegen den Autobauer Volkswagen laut einem Zeitungsbericht ausgeweitet. Anfang März hätten die Ermittler 13 Büros in der Volkswagen-Zentrale in Wolfsburg durchsucht und ein neues Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Marktmanipulation eingeleitet, konnte BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) am Dienstag erfahren. Dabei seien laut Staatsanwaltschaft Unterlagen und größere Datenmengen beschlagnahmt worden, die nun in den nächsten Wochen ausgewertet würden.
Bei den Ermittlungen geht es demnach um möglicherweise falsche Verbrauchs- und damit CO2-Angaben bei Serienfahrzeugen. Geprüft werde der Anfangsverdacht, dass eine von VW am 9. Dezember 2015 herausgegebene Adhoc-Mitteilung "objektiv inhaltlich falsch gewesen" sei, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft nach BTZ-Information in einem aktuellen Interview.
Die für den Börsenkurs und Anleger relevante Mitteilung hatte VW mit der Überschrift "CO2-Thematik weitgehend abgeschlossen" versehen und damit seine vorherige Adhoc vom 3. November 2015 revidiert. In dieser hatte VW gemeldet, bei der Bestimmung des CO2-Wertes für die Typ-Zulassung von Fahrzeugen sei es "zu nicht erklärbaren Werten gekommen". Rund 800.000 Fahrzeuge des VW-Konzerns sollten ursprünglich betroffen sein, die wirtschaftlichen Risiken bezifferte VW auf rund zwei Milliarden Euro.
Doch rund fünf Wochen später teilte VW in der Adhoc-Mitteilung vom 9. Dezember mit, dass die Aufklärung dazu weitgehend abgeschlossen sei: Nach umfassenden internen Prüfungen und Messkontrollen sei nun "klar, dass fast alle diese Modellvarianten doch den ursprünglich festgestellten CO2-Werten entsprechen". Der "Verdacht auf rechtswidrige Veränderung der Verbrauchsangaben von aktuellen Serienfahrzeugen" habe sich nicht bestätigt. Bei den internen Nachmessungen seien nur noch bei neun Modellvarianten der Marke Volkswagen leichte Abweichungen festgestellt worden. Betroffen seien nicht mehr 800.000 Fahrzeuge, sondern nur noch 36.000.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig zweifelt diese zweite Adhoc-Mitteilung von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) zufolge nun an und beruft sich dabei auf angeblich eigene Ermittlungen. Aus dieser möglicherweise falschen Information des Kapitalmarkts ergebe sich der Verdacht auf Marktmanipulation. Die Staatsanwaltschaft wolle jetzt den Tatverdacht "in alle Richtungen" überprüfen und feststellen, ob und wer von den Handelnden "die objektive Unrichtigkeit der Mitteilung kannte oder diese eindeutig hätte erkennen können".