Berliner Tageszeitung - EU: 875-Millionen-Euro-Geldbuße gegen VW und BMW

Daimler wurde die Geldbuße vollständig erlassen, weil das Unternehmen die Brüsseler Wettbewerbshüter von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hatte. Ansonsten hätte die Buße für den Konzern rund 727 Millionen Euro betragen.

Nach Angaben der Kommission hatten die Autobauer regelmäßig Fachtreffen abgehalten, bei denen sie über die Entwicklung der sogenannten SCR-Technologie berieten, mit der schädliche Stickoxidemissionen von Diesel-Autos durch die Einspritzung von Harnstoff ("AdBlue") beseitigt werden können. Bei diesen Zusammenkünften verständigten sich die Automobilhersteller demnach über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren zwischen 2009 und 2014 darauf, nicht miteinander um eine über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Abgasreinigung zu konkurrieren - obwohl die dafür benötigte Technologie zur Verfügung stand.

Konkret legten Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern etwa die Größen der AdBlue-Tanks fest und tauschten sensible Informationen dazu aus. Damit schränkten sie nach Angaben der Kommission "den Wettbewerb um für Kunden relevante Produktmerkmale ein".

Daimler, BMW, Volkswagen, Audi und Porsche hätten über die Technologie verfügt, "mit der sich die schädlichen Emissionen über die Vorgaben der EU-Abgasnormen hinaus reduzieren ließen", erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager. Sie hätten stattdessen aber "einen Wettbewerb darüber vermieden, das volle Potential dieser Technologie zu nutzen, um besser zu reinigen als vom Gesetz vorgesehen".

Wettbewerb und Innovation seien "von entscheidender Bedeutung", damit Europa die ehrgeizigen Ziele des Green Deal erreichen könne, hob Vestager hervor. "Dieser Beschluss zeigt, dass wir entschieden gegen alle Formen von Kartellrechtsverstößen vorgehen werden, die dieses Ziel gefährden."

(L. Andersson--BTZ)