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Grünen-Chefin fordert von Regierung Weisung an Autoindustrie zur Umrüstung
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Bundesregierung dazu gedrängt, die Autoindustrie zur Hardware-Nachrüstung von Dieselautos zu verpflichten. "Der Bundesverkehrsminister hat es jetzt in der Hand und muss die verpflichtende Weisung an die Autobauer erteilen, die betroffenen Fahrzeuge auf eigene Kosten technisch nachzurüsten", sagte Baerbock nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem aktuellen Interview vom Freitag. Die Furcht der Regierung vor der Branche dürfe nicht länger "das politische Handeln bestimmen".
Bei Fahrzeugen, die für den Export bestimmt seien, sei bereits nachgerüstet worden. "Unmöglich kann es ja nicht sein", sagte die Parteichefin. Auch die Grünen wollten Fahrverbote in Städten möglichst vermeiden, fügte sie hinzu.
Am Donnerstag hatte sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit der Rechtmäßigkeit von Fahrverboten in Städten als mögliche Maßnahme zur Senkung der zu hohen Stickstoffdioxidwerte beschäftigt. Streitig war in den Augen der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, ob sie selbst Fahrverbote anordnen und durchsetzen können, oder ob der Bund tätig werden muss. Ein Urteil soll am Dienstag verkündet werden.
