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Deutschland - Hofreiter: Autoindustrie muss für die Diesel-Nachrüstung zahlen
Deutschland - Hofreiter: Autoindustrie muss für die Diesel-Nachrüstung zahlen
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht in der Debatte um Diesel-Fahrverbote die Autobauer in der Pflicht. Eine Nachrüstung der betroffenen Dieselautos sei technisch machbar, sagte Hofreiter nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen TV-Interview. "Und bezahlen muss das die Autoindustrie." Die Autoindustrie habe "schließlich betrogen", indem sie behauptet habe, dass die Diesel-Fahrzeuge sauber seien. Zudem müsse eine blaue Plakette für schadstoffarme Dieselautos eingeführt werden.
"Insgesamt hat die Bundesregierung versagt bei dieser wichtigen Frage", sagte Hofreiter. Die Städte seien mit der Problematik der hohen Stickstoffdioxid-Belastung "im Stich gelassen" worden. Der Bund müsse mehr in den öffentlichen Nahverkehr investieren, forderte Hofreiter. "Da muss man halt mal richtig Geld reinstecken."
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft am Donnerstag die Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in einer Reihe von Städten: Sie will erreichen, dass die Pläne zur Luftreinhaltung dort so geändert werden, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden. Die Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf hatten geurteilt, dass dazu auch Fahrverbote in Betracht gezogen werden müssten.
Dagegen legten die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Revision beim Obersten Verwaltungsgericht ein. Ein Urteil könnte noch am Donnerstag fallen.
