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Gas-Skandal: Verkehrsminister Schmidt drängt Autoindustrie zur Aufklärung
Die von der Autoindustrie getragenen Abgastests an Affen und Menschen schlagen weiter hohe Wellen. Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) forderte die Hersteller am Freitag auf, "schleunigst eine Trendwende einzuleiten", um das gesunkene Vertrauen in die Branche wieder herzustellen. Personelle Konsequenzen und zugesagte Prüfungen der Experimente könnten "nur erste Schritte sein", sagte Schmidt im Bundestag. Er erwarte zeitnah die Ergebnisse dieser internen Untersuchungen.
Zugleich kritisierte der Bundesminister die Experimente erneut scharf. Tests, die "allein aus PR-Zwecken zur Reinwaschung von Dieselmotoren" stattgefunden hätten, seien inakzeptabel. Vergangene Woche waren Versuche mit Affen in den USA bekannt geworden, die Abgase eines VW-Autos einatmen mussten. Die von VW, BMW, Daimler und Bosch 2007 gegründete Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT) hatte die Versuche in Auftrag gegeben. Später wurde bekannt, dass sie auch Tests mit Menschen finanzierte. Die EUGT wurde im Sommer 2017 aufgelöst.
Die Grünen hatten für diesen Freitag eine Aktuelle Stunde zu dem Thema im Bundestag beantragt. Sie wollten wissen, ob die Bundesregierung bereits vor Bekanntwerden der Affäre von den Methoden der Industrie wusste. Der Grünen-Politiker Oliver Krischer sagte dazu im Bundestag, es sei zwar gut, dass sich die Autoindustrie von den Tests distanziere und die Empörung überall groß sei. Diese Empörung sei aber wenig wert, solange der Abgasskandal nicht gelöst sei, sagte er an die Adresse der Regierung.
Dazu müsse der Mut aufgebracht werden, "der Autoindustrie etwas zuzumuten", forderte Krischer. Letztlich könne die Luft in den Städten nur besser werden, wenn schmutzige Diesel auf Kosten der Industrie nachgerüstet würden und endlich die Blaue Plakette eingeführt werde.
Die SPD forderte vor diesem Hintergrund mehr Transparenz beim Lobbying. Nötig seien ein Lobbyregister sowie eine zentrale Datenbank mit Tierversuchen, sagte die Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann im Bundestag. Die EUGT habe nur deshalb auf diese Weise agieren können, weil niemand gewusst habe, wie sie finanziert werde.
Unterdessen erklärte Schmidt, dass die im August beim Dieselgipfel vereinbarte Summe, mit der sich die Autoindustrie am Sofortprogramm Saubere Luft in den Städten beteiligen soll, gesichert sei. So war vereinbart worden, dass die Hersteller 250 Millionen Euro zu dem eine Milliarde Euro umfassenden Fonds beisteuern. Dieser Anteil sei nun "endgültig und in voller Höhe gesichert", erklärte Schmidt nach Gesprächen mit den Chefs von VW, Daimler und BMW. (O.Bulka--BTZ)
