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Grüne wollen eine rasche Offenlegung der Pkw-Maut-Verträge / Foto: ©
Grüne wollen eine rasche Offenlegung der Pkw-Maut-Verträge
Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordern die Grünen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die rasche Offenlegung der mit zwei Betreiberfirmen geschlossenen Verträge. Ohne deren Kenntnis könnten die Kosten und Risiken für den Bundeshaushalt nicht beurteilt werden, heißt es in einer E-Mail der Grünen-Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter, Stephan Kühn und Sven-Christian Kindler an Scheuer, die BERLINER TAGESZEITUNG aktuell vorlag. Scheuer müsse "volle Transparenz herstellen".
Die Grünen-Politiker forderten Scheuer auf, den Mitgliedern des Verkehrs- und des Haushaltsausschusses im Bundestag "unverzüglich - jedoch spätestens bis Dienstag" die Verträge zur Pkw-Maut in ungeschwärzter Form zu übersenden. Nur mit diesem zeitlichen Vorlauf sei es den Ausschussmitgliedern möglich, die Beratungen in den Ausschüssen ausreichend vorzubereiten. Beide Gremien tagen am Mittwoch; im Verkehrsausschuss wird auch Scheuer erwartet.
Der Minister hatte im Oktober und Dezember 2018 mit dem österreichischen Mautbetreiber Kapsch TrafficCom und dem Ticketspezialisten CTS Eventim Verträge geschlossen. Die Pkw-Maut sollte ab Oktober 2020 erhoben werden. Der Europäische Gerichtshof kippte die Maut-Pläne nach einer Klage Österreichs am Dienstag mit der Begründung, die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden.
Laut "Spiegel" droht dem Bund eine Entschädigungsforderung der Betreiberfirmen in Höhe von 300 Millionen Euro. Die Summe enthalte neben bereits getätigten Investitionskosten der Betreiberfirmen auch entgangenen Gewinn aus den Verträgen, die ein Volumen von insgesamt rund zwei Milliarden Euro umfassten.
Der Grünen-Politiker Kühn hatte nach eigenen Angaben bereits im Januar einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das Ministerium gestellt und die Herausgabe der Maut-Verträge verlangt. Diesen Antrag habe das Ministerium sechs Monate lang verzögert, kritisierte Kühn. Die eigentliche gesetzliche Antwortfrist betrage vier Wochen.
