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Minimalkonsens bei Arbeitsgruppe für mehr Klimaschutz im Verkehr / Foto: ©
Minimalkonsens bei Arbeitsgruppe für mehr Klimaschutz im Verkehr
Die von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe für Klimaschutz im Verkehr hat sich in einer Marathonsitzung nur auf einen Minimalkonsens einigen können. Die empfohlenen Maßnahmen reichen nicht aus, um das Klimaschutzziel der Regierung bis 2030 vollständig zu erreichen, wie Umweltverbände am Dienstag kritisierten. In der Arbeitsgruppe sitzen Vertreter von Industrie- und Umweltverbänden, von IG Metall und Städtetag.
Die Bundesregierung hat das Ziel, die Klimagasemissionen aus dem Verkehrsbereich bis 2030 um 40 bis 42 Prozent zu reduzieren. Das bedeutet eine Verringerung von 164 Millionen Tonnen CO2 im Referenzjahr 1990 auf 98 Millionen Tonnen 2030. Beim jetzigen Kompromiss bliebe aber eine Lücke von 16 bis 26 Millionen Tonnen, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete.
Die Umweltverbände BUND, Nabu, das Bündnis Allianz pro Schiene und der Fahrrad-Club ADFC äußerten sich enttäuscht. Der Verkehrsbereich sei besonders problematisch, weil in ihm als einzigem Energiesektor die Klimaemissionen nicht gesunken, sondern sogar gestiegen seien - auf 168 Millionen Tonnen 2017. Daher sei es bedauerlich, dass die Arbeitsgruppe sich nicht auf konkrete und wirkungsvolle Maßnahmen habe einigen können.
Die Verbände nannten als Beispiel für solche Maßnahmen die Einführung einer Quote für Elektromobilität und eine Bonus-Malus-Regelung für Neufahrzeuge, also Abgaben auf Fahrzeuge mit hohem Verbrauch und Zuschüsse für Fahrzeuge mit energieeffizientem Antrieb. Der nationale Luftverkehr als klimaschädlichster Verkehrsbereich sei gar nicht angesprochen worden, hieß es aus Teilnehmerkreisen.
Als einen "ersten wichtigen Schritt zu mehr Klimaschutz im Verkehr" wertete die Allianz pro Schiene aber die Empfehlung an die Regierung, den CO2-Emissionen im Verkehr, aber auch etwa in der Landwirtschaft oder im Gebäudebereich einen Preis zu geben. Ein solcher Preis würde etwa Autofahren teurer und Bahnfahren günstiger machen.
Die Arbeitsgruppe hatte im Sommer 2018 die Arbeit aufgenommen. In der Sitzung am Montag, die 17 Stunden bis zum frühen Dienstagmorgen dauerte, beschloss die Gruppe einen Zwischenbericht. Er soll am Freitag der Regierung vorgelegt werden. Die Arbeitsgruppe soll nach Ostern weiterarbeiten.
