Fahrzeuge des öffentlichen Dienst: 100 Millionen Hardware-Nachrüstung
Im Bemühen um eine Senkung der Stickoxid-Werte in Städten und Ballungsräumen stellt die Bundesregierung besonders betroffenen Kommunen 100 Millionen Euro für die Nachrüstung von schweren Fahrzeugen zur Verfügung. Die 65 Städte können ab dem 1. Januar 2019 Förderanträge stellen, um etwa Müll- oder Straßenreinigungsfahrzeuge mit Dieselmotor umzurüsten. Hardware-Nachrüstungen bei solchen Fahrzeugen seien effektiv, weil sie ständig in Städten unterwegs seien, erklärte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
Die Nachrüstungen für diese schweren Kommunalfahrzeuge seien schon "technisch ausgereift", und der Raum, sie einzubauen, sei vorhanden - anders als bei Pkw. Förderfähig seien Nachrüstungen von Fahrzeugen mit einer Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen, teilte Scheuer mit.
Beantragen können die Förderung die 65 Städte in Deutschland, wo der Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert die Obergrenze von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschreitet. Die Kosten für eine Nachrüstung betragen laut Ministerium 15.000 bis 30.000 Euro pro Fahrzeug. Der Bund gibt höchstens 15.000 Euro, wenn der Antrag bis Mai gestellt wird, und 12.000 Euro ab 1. Juni. Das Programm läuft bis Ende 2020.
In Deutschland fahren laut Ministerium derzeit rund 75.000 Fahrzeuge über 3,5 Tonnen durch die Städte und Kommunen. Die meisten entsprechen nicht dem Abgasstandard Euro 4. Für eine Nachrüstung kommen den Angaben zufolge rund 28.000 Fahrzeuge in den 65 Städten mit hoher Stickoxid-Belastung in Frage.