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Dreister Dieselbetrug - Merkel: "Wir schrauben nicht am Grenzwert rum"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorhaben verteidigt, Fahrverbote in deutschen Städten bei nur "geringfügigen" Grenzwertüberschreitungen gesetzlich abzuwenden. Wo der Grenzwert um weniger als zehn Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft überschritten werde, seien Fahrverbote "unverhältnismäßig", bekräftigte Merkel am Dienstag im Sender hr-Info. Zugleich trat sie dem Eindruck entgegen, Grenzwerte für die Luftbelastung ändern zu wollen.
"Wir schrauben an keinem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter rum", sagte Merkel. "Der gilt, das ist europäisches Recht." Merkel hatte am Sonntagabend gesagt, ihre Partei wolle die Gesetze so ändern, dass Fahrverbote bei nur "geringfügigen" Überschreitungen der EU-Grenzwerte als unverhältnismäßig eingestuft würden. Nach Angaben der Bundesregierung wird dafür derzeit an einer Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gearbeitet.
Nach Angaben der CDU wird der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von im Jahresmittel 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft in 51 deutschen Städten nur "sehr geringfügig" überschritten. Dazu gehörten "auch die Großräume Frankfurt und Berlin".
In der Mainmetropole ist die Belastung allerdings nach einem Bericht des Hessische Rundfunks vom Montagabend höher als bisher angenommen. Demnach lag die Belastung im vergangenen Jahr über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die Bundesregierung war bislang von einer geringeren Spitzenbelastung ausgegangen und hatte Frankfurt deshalb nicht zu den so genannten 14 Intensivstädten gezählt, für die sie auch Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Pkw vorsieht.
Merkel kommentierte die höhere Belastung in Frankfurt bei hr-Info am Dienstag mit den Worten: "Dann bekommt Frankfurt das gesamte Programm inklusive Privat-Pkw-Umtausch und Hardware-Nachrüstung für private Pkw. Und dazu werden wir demnächst die Eckpunkte als Bundesregierung beschließen."
Allerdings gebe es noch keine Zusagen der Auto-Industrie, die Kosten für die Pkw-Nachrüstung zu übernehmen, sagte Merkel. "Da haben wir noch ein Rest-Verhandlungskapitel", sagte die Kanzlerin. Am Sonntag wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Dem Hessischen Rundfunk zufolge steht das Thema Diesel bei den Wählern besonders im Fokus. Umfragen sagen für die SPD wie auch für die CDU massive Stimmverluste bei der Landtagswahl in voraus.
