EU erzielt Kompromiss zur Senkung des CO2-Ausstoßes bei Autos
Nach stundenlangem Ringen haben die EU-Umweltminister einen Kompromiss bei der Senkung des CO2-Ausstoßes für Autos und Lieferwagen erzielt. Wie Diplomaten am Dienstagabend in Luxemburg mitteilten, sollen die Emissionen von Neufahrzeugen bis 2030 um 35 Prozent im Vergleich zum Jahr 2020 gesenkt werden. Dies ist mehr als von der Bundesregierung angestrebt. Andere Staaten kritisierten den Kompromiss dagegen als nicht ehrgeizig genug.
Die Bundesregierung hatte sich ursprünglich dafür ausgesprochen, die CO2-Emissionen für Autos und Lieferwagen nur um 30 Prozent zu senken. Eine Mehrheit der anderen EU-Staaten verlangte aber ein höheres Ziel. Die österreichische Ratspräsidentschaft hatte schon zu Beginn des Treffens 35 Prozent vorgeschlagen. Das EU-Parlament hatte seinerseits vergangene Woche 40 Prozent gefordert.
Die österreichische Umweltministerin Elisabeth Köstinger, deren Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, dankte nach dem Durchbruch kurz nach 23.00 Uhr allen Mitgliedstaaten für die Bemühungen, eine Einigung zu finden. Damit könnten am Mittwoch die Gespräche mit dem EU-Parlament über eine abschließende Vereinbarung beginnen.
Die Einigung sei "deutlich schlechter" als der aktuelln vorgelegte Kompromissvorschlag der österreichischen Ratspräsidentschaft, sagte der irische Vertreter. Er hoffe, dass nun in den Gesprächen mit dem EU-Parlament noch Nachbesserungen möglich seien. Dieser Position schlossen sich Luxemburg, Schweden, Slowenien und Dänemark an.
Auch die Niederlande erklärte, sie seien "nicht wirklich zufrieden". Gleichzeitig sei es aber schwierig gewesen, die unterschiedlichen Positionen zu überbrücken.