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Umwelthilfe wirft Merkel Wortbruch im Streit um Hardware-Nachrüstungen vor
Im Streit um Hardware-Nachrüstungen älterer Dieselfahrzeuge hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) der Bundesregierung Wortbruch vorgeworfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe angekündigt, "ihre Entscheidung über Hardware-Nachrüstungen auf den Bericht einer Expertengruppe stützen zu wollen", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Samstag. Dieser Gruppe im Bundesverkehrsministerium gehöre er an. "Wir durften aber seit neun Monaten nicht offiziell tagen, auch ein für diese Woche geplantes Treffen wurde abgesagt."
Stattdessen werde jetzt ohne den Expertenrat über Hardware-Nachrüstungen entschieden: "So geht es nicht, das ist Wortbruch der Kanzlerin", sagte Resch der Zeitung. Die DUH sieht indes weiterhin die Automobilindustrie bei der Frage der Haftung für Nachrüstungen in der Pflicht. "Die Hersteller müssen die volle Haftung für Hardware-Nachrüsten übernehmen und dürfen diese auch nicht auf Zulieferbetriebe abwälzen", sagte Resch. Das müsse die Bundesregierung zwingend durchsetzen.
Dem Sender SWR hatte Resch am Freitag gesagt, das "kurzfristige" Ansetzen und Absagen von Terminen sei ein "einzigartiger Skandal". Das Regierungsprogramm von Union und SPD sehe Treffen der Expertenrunde zur Aufarbeitung des Dieselskandals vor, erinnerte er.
Resch warf dabei auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, Expertenergebnisse zu ignorieren. Eine Mehrheit im "Nationalen Forum Diesel" vertrete die Ansicht, dass Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge möglich seien. Doch das Ministerium habe "einfach bestritten, dass es eine solche Mehrheit in der Expertengruppe gebe", sagte Resch.
Das Ministerium hatte am Donnerstag erklärt, es gebe in der umstrittenen Frage von Hardware-Nachrüstungen noch keine einheitliche Linie in der Expertengruppe. Bei Hardware-Nachrüstungen für Autos gebe es "technische, rechtliche und finanzielle Bedenken", bekräftigte das Ministerium seine Position. Die Bundesregierung will spätestens bis Montag eine Lösung finden, wie die Luftwerte in deutschen Städten besser und Fahrverbote zugleich vermieden werden können.
Die SPD-Politikerin Kirsten Lühmann bekräftigtenach Information von BERLINER TAGESZEITUNG unterdessen die Position der SPD-Bundestagsfraktion, wonach die Hardware-Umrüstung "zu 100 Prozent von den Autokonzernen bezahlt werden" müsse. Zudem sei ein "Zusammenwirken" mehrerer Maßnahmen nötig. Software-Updates könnten zwar den "rechtmäßigen Zustand herstellen, sind jedoch nicht geeignet, die Versprechen der Hersteller zu erfüllen", sagte sie.
