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Kanzlerin Merkel für EU-Vvorschlag zur Senkung von CO2-Emissionen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen, die CO2-Emissionen von Neuwagen bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent zu reduzieren. "Ich finde den Kommissonsvorschlag eine vernünftige Grundlage", sagte Merkel am Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin. Alles, was über diesen Vorschlag hinausgehe, berge hingegen die Gefahr, "dass wir die Automobilindustrie aus Europa vertreiben". Dass die Hersteller dann anderswo Autos produzierten, "die wir dann hier kaufen, das will ich nicht, das sage ich ganz ausdrücklich".
Die Kommission in Brüssel hatte im November 2017 eine Reduktion von 30 Prozent der durchschnittlichen CO2-Emissionen vorgeschlagen, um die Umweltverschmutzung zu reduzieren und zugleich die Umstellung auf alternative Antriebsarten zu forcieren. Für 2025 soll demnach außerdem ein Zwischenziel von durchschnittlich 15 Prozent weniger Emissionen eingeführt werden.
Derzeit debattiert das Europäische Parlament über diesen Vorschlag - der Umweltausschuss votierte kürzlich für eine Senkung bis 2030 um sogar 45 Prozent. Die Vollversammlung stimmt voraussichtlich Anfang Oktober ab. Anschließend beginnen die Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat der Mitgliedstaaten. Die Position des Rates ist noch offen - bislang hatte sich die Regierung des Auto-Landes Nummer eins in Europa, Deutschland, noch nicht festgelegt.
Merkel sagte in Berlin, "wir müssen jetzt als deutsche Regierung eine Position bei den künftigen CO2-Emissionen erreichen". Beim Klimaschutz gelte es, "Berechenbarkeit und Sicherheit in die Dinge hinein" zu bringen. Die Kanzlerin versicherte, "da liegt mir wieder ganz besonders die Automobilindustrie am Herzen".
