Verkehrsminister Scheuer will Diesel-Umtauschprämien für Metropolregionen
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will einem Medienbericht zufolge Fahrverbote in Deutschland mit einem Fünf-Punkte-Plan verhindern. Scheuer habe ein entsprechendes Konzept am Sonntag im Kanzleramt bei einem Treffen mit den Vorstandsvorsitzenden von BMW, Daimler und Volkswagen vorgestellt, erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Vorgesehen ist darin offenbar auch, dass Autobesitzer bei der Umrüstung bestimmter Dieselfahrzeuge einen Teil der Kosten übernehmen sollen.
Kern des Konzepts ist demnach allerdings eine großzügige Umtauschprämie der Hersteller. Daneben gebe es Maßnahmen für Kommunen und die Umrüstungen von Liefer-, Handwerks- und kommunalen Fahrzeugen, berichtete die Zeitung. Diesel-Besitzer sollten in den 65 Metropolregionen, in denen die Luftreinhaltewerte nicht erreicht werden, von den entsprechenden Autoherstellern ein Angebot zum Umtausch alter Autos erhalten.
Die Hersteller könnten einen Neuwagen als Diesel, Benziner oder Elektroauto anbieten, allerdings auch junge Gebrauchtfahrzeuge, etwa aus der Leasingflotte. Die Differenz beim Kaufpreis sollten sie dabei "so klein wie möglich halten", hieß es dazu aus in Regierungskreisen. Es müsse deutlich bessere Angebote geben als zuletzt mit der Umtauschprämie.
Die Chefs der Autokonzerne hätten sich offen gezeigt, erfuhr BTZ dazu. "Jeder Hersteller rechnet jetzt Umtauschaktionen durch, die so attraktiv sind, dass die Kunden zugreifen", hieß es demnach in Regierungskreisen.
Scheuers Vorschlag zufolge sollten nur solche Fahrzeuge umgerüstet werden, bei denen der nachträgliche Einbau von Stickoxidfiltern technisch sinnvoll sei. Dies würde vor allem die Dienstwagenflotten mit den Modellen VW Passat, BMW 3er und Mercedes C-Klasse betreffen.
Hier sollten die Hersteller bei Umbaukosten von bis zu 3000 Euro insgesamt 80 Prozent der Kosten übernehmen, so dass der Kunde höchstens 600 Euro selbst zahle, erfuhr BTZ hierzu. Ein Zuschuss des Staates sei nicht vorgesehen. Für alle anderen Modelle solle die Industrie Umtauschprämien ausloben. Dies beträfe dann rund 1,2 Millionen Fahrzeuge. Am kommenden Montag soll nunmehr der Koalitionsausschuss das Konzept beschließen.