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Kommunen befürworten Scheuers neues Konzept für Diesel-Fahrzeuge
Die Kommunen bewerten die mögliche Kehrtwende von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Streit um die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge positiv. "Wenn jetzt eine Nachrüstung auch auf Hardware-Basis ermöglicht wird, ist das ein positives Signal für die Eigentümer, aber auch für viele Städte, die unter zu hohen Stickoxidbelastungen leiden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
Die technischen Nachrüstungen müssten nun zügig in Angriff genommen und umgesetzt werden. "Wir wollen Fahrverbote vermeiden", sagte Landsberg. Das Vorhaben müsse finanziert werden, "ohne die betroffenen, ohne eigenes Zutun benachteiligten Fahrzeugbesitzer zu belasten".
Scheuer hatte am Freitag ein neues "Konzept" für Nachrüstungen von älteren Dieselautos angekündigt. Zur Vermeidung von Fahrverboten und zur Verbesserung der Luft in den Innenstädten werde sein Haus sich "technische Gedanken machen, wie wir bestehende Fahrzeuge noch sauberer bekommen", sagte der CSU-Minister in einer Videobotschaft. Für das neue Konzept "brauchen wir aber auch die Automobilhersteller", hob Scheuer hervor.
Konkret wurde der Verkehrsminister jedoch nicht. So blieb unklar, ob er auch Hardware-Nachrüstungen meinen könnte. Diese hatte er bislang strikt abgelehnt. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel rief Scheuer am Samstag dazu auf, umgehend konkrete Schritte einzuleiten, anstatt sich "technische Gedanken bis zum Sankt Nimmerleinstag" zu machen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) habe schon lange aufgezeigt, was jetzt zu tun sei: "Hardware-Nachrüstung und zwar auf Kosten der Hersteller."
Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir sagte hierzu: "Seit drei Jahren beschäftigt uns der Abgasskandal und aus dem zuständigen Ministerium kam bisher nichts, was die Luft in den Kommunen tatsächlich wirksam verbessert hätte." Er fügte mit Blick auf Scheuer hinzu: "Wer Nein sagt zur Blauen Plakette und zu Hardware-Nachrüstungen, sagt Ja zu Fahrverboten, es sei denn, er will den Rechtsstaat abschaffen und sich über Gerichtsentscheidungen hinwegsetzen."
Özdemir warnte davor, die Verbraucher zu belasten: "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Verbraucher nachher auf den Kosten sitzen bleiben und wieder die Dummen sind, obwohl sie gleich mehrfach hereingelegt wurden."
