Autohersteller kritisieren Vorschlag für Reduzierung von CO2-Emissionen
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat die vom Umweltausschuss des EU-Parlaments geforderten Vorgaben für CO2-Emissionen von Neuwagen als "nicht umsetzbar" kritisiert. Die Vorstellung der Parlamentarier "geht an der technischen und wirtschaftlichen Realität vorbei", erklärte VDA-Präsident Bernhard Mattes am Dienstag. Der Umweltausschuss hatte am Montagabend für eine Senkung des durchschnittlichen CO2-Ausstoßes aller Neuwagen bis 2030 um 45 Prozent gestimmt.
Die Parlamentarier sprachen sich damit für eine Verschärfung der Pläne der EU-Kommission aus. Die Brüsseler Behörde hatte im November 2017 eine Reduktion von 30 Prozent vorgeschlagen, um die Umweltverschmutzung zu reduzieren und zugleich die Umstellung auf alternative Antriebsarten zu forcieren. Für 2025 sollte außerdem ein Zwischenziel von durchschnittlich 15 Prozent weniger Emissionen eingeführt werden.
Eine Mehrheit von grünen, sozialdemokratischen, linken und liberalen Abgeordneten stimmte im Ausschuss für einen Vorschlag der maltesischen Sozialdemokratin Miriam Dalli, der Senkungen von 20 Prozent bis 2025 und 45 Prozent bis 2030 vorsieht. Außerdem sollen weitere Anreize für Hersteller geschaffen werden, mehr Null- und Niedrigemissionsfahrzeuge - etwa Elektroautos - zu produzieren.
Industrievertreter und konservative Politiker hatten bereits den Vorschlag der Kommission als unrealistisch kritisiert. Der EU-Abgeordnete Jens Gieseke (CDU) bezeichnete die nun geforderte Verschärfung als "politischen Unfug". "Wir sind sehr besorgt über die Richtung des Umweltausschusses", erklärte auch der Chef des europäischen Herstellerverbandes ACEA, Erik Jonnaert. Es drohten massive Jobverluste in der Autoindustrie.
Organisationen wie die Umweltschutzorganisation BUND und der ökologische Verkehrsclub VCD hingegen fordern noch ehrgeizigere Ziele. Auch die Europa-Grünen hatten ursprünglich eine durchschnittliche Reduktion der CO2-Emissionen von Neuwagen um 75 Prozent angedacht. Da dieser Vorschlag nicht mehrheitsfähig war, schlossen sich die Abgeordneten dem Kompromiss der Sozialdemokraten an.
Über die endgültige Position des EU-Parlaments wird voraussichtlich Anfang Oktober in der Vollversammlung abgestimmt. Anschließend beginnen die Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat der Mitgliedstaaten. Die Position des Rates ist unterdessen noch völlig offen - die Regierung des Auto-Landes Nummer eins in Europa, Deutschland, hat sich noch nicht festgelegt.