Berliner Tageszeitung - Wissing: Will weder "Abwrackprämie" noch höhere Kaufprämie für E-Autos

"Der Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität muss über marktwirtschaftliche Anreize gelingen", erklärte Wissing im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Weder will ich eine Abwrackprämie noch eine höhere Kaufprämie für Elektrofahrzeuge", schrieb er zudem.

Das "Handelsblatt" hatte zuvor berichtet, dass Wissing unter anderen plane, die Kaufprämie für rein batterieelektrische Fahrzeuge oder Brennstoffzellenautos bis 2027 zu verlängern. Dabei berief sich die Zeitung auf ein Regierungsgutachten, in dem mehrere Forschungsinstitute den Entwurf für ein Klimaschutzsofortprogramm bewertet hätten. Laut Koalitionsvertrag sollen eigentlich alle Kaufzuschüsse 2025 auslaufen. Auch ist im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Subvention bis dahin kontinuierlich sinken soll.

Das Verkehrsministerium betonte am Montag, bei den Vorschlägen handele es sich "um mögliche Optionen, wie unter Vermeidung von Verboten, Steuer- und Abgabenerhöhungen Klimaschutz betrieben werden kann". Keine dieser Maßnahmen sei "aktuell beschlossen, noch steht fest, ob sich die Bundesregierung diese zu eigen machen wird". Zu den Details der Vorschläge, über die das "Handelsblatt" berichtete, äußerte sich das Ministerium nicht.

Laut dem Bericht ist geplant, dass Käufer eines E-Autos zum Preis von maximal 40.000 Euro statt wie bislang 6000 Euro einen Zuschuss in Höhe von 10.800 Euro bekommen könnten. Hinzu komme noch der Zuschuss der Hersteller von 3000 Euro, den diese ebenfalls weiter bis 2027 gewähren sollten, schrieb die Zeitung weiter. Bei teureren Fahrzeugen bis 60.000 Euro plane das Ministerium mit einer Prämie von 8400 statt der bislang zugesagten 5000 Euro.

Ab dem zweiten Halbjahr 2023 müssten Käufer zudem ein mindestens elf Jahre altes Verbrenner-Auto verschrotten, um noch die volle Förderung zu erhalten. Der Wert der Abwrackprämie könnte laut "Handelsblatt" bei etwa 1500 Euro liegen. Beide Prämien sollen demnach ab 2025 sinken; laut Gutachten kosteten sie "bis zu 73 Milliarden Euro". Den Kauf von Plug-In-Hybriden wolle Wissing im Gegensatz zu Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weiter bis 2024 fördern und nicht bereits in diesem Jahr beenden.

Habecks Ministerium betonte am Montag, dass das Klimaschutzsofortprogramm mit einzelnen Maßnahmen aller Ressorts ebenso wie die gutachterliche Bewertung der Klimaschutzeffekte zurzeit noch zwischen den Ministerien abgestimmt würden. "Finale Vorschläge gibt es daher noch nicht." Klar sei: "Wir haben Nachholbedarf in allen Feldern, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen."

Deutliche Kritik kam von Umweltverbänden wie der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem BUND und Greenpeace. DUH-Bundesgeschäftsführer, Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup bezeichnete die Pläne als "sündteures Geschenk an die Autoindustrie". Der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Detlef Müller, kritisierte Wissings Vorschläge gegenüber dem "Spiegel" als "unausgegoren". Er forderte stattdessen mehr Investitionen in die Schiene.

Unterstützung kam hingegen vom ADAC: "Für den Hochlauf der E-Mobilität ist eine Fortführung der Förderung wichtig", sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

P. O'Kelly--BTZ