BDI-Präsident: Autoimporte gefährden nicht nationale Sicherheit der USA
Die Pläne der Regierung von US-Präsident Donald Trump für eine Erhöhung der Einfuhrzölle auf Autos sorgt in der deutschen Wirtschaft weiter für scharfe Kritik. "Autoimporte gefährden nicht die nationale Sicherheit der USA", sagte der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem Interview vom Freitag. Stattdessen entstünden den USA nur Nachteile durch ihre eigene Politik.
"US-Präsident Trump bedroht mit seiner Politik Arbeitsplätze im eigenen Land", sagte Kempf. Viele deutsche Hersteller produzierten in den USA und sicherten dadurch dort zahlreiche Stellen, erklärte der BDI-Präsident. Es nütze den US-Herstellern "langfristig nichts", wenn Trump sie vor ausländischer Konkurrenz schütze. "Dadurch gewinnt die US-Industrie kein Quäntchen an Wettbewerbsfähigkeit."
US-Handelsminister Wilbur Ross hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die USA nun Zölle auf Autoimporte prüften. Dabei werde geklärt, ob die Einfuhren eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellten. "Schlüsselindustrien wie Autos und Autoteile" seien "entscheidend für unsere Stärke als Nation", erklärte das Weiße Haus seinerseits und wiederholte damit die auch bei den Stahl- und Aluminiumzöllen gegebene Begründung.
Die Drohung mit Autozöllen verschärft den Handelskonflikt mit den USA. Im März hatte Trump bereits Strafzölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium verhängt. Die EU hat hier bis zum 1. Juni noch eine vorläufige Ausnahme. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte sich diese Woche skeptisch gezeigt, dass die Ausnahme für die Europäer verlängert werde.
"Ein Handelskrieg zwischen den USA und Europa wäre volkswirtschaftlicher Irrsinn und würde nur Verlierer produzieren", warnte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU). Europa müsse jetzt einen kühlen Kopf bewahren und alle Gesprächskanäle nutzen, "um rational auf Donald Trump einzuwirken", sagte Pfeiffer hierzu in einem aktuellen Interview.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) brachte unterdessen eine Reform der Unternehmensteuer ins Spiel, sollten die Einfuhrzölle wirklich kommen. "Sollten Einfuhrzölle wirklich kommen, brauchen wir eine Strategie, damit die deutsche Automobilindustrie wettbewerbsfähig bleibt und die Arbeitsplätze erhalten werden, zum Beispiel durch eine Reform der Unternehmensteuer", sagte Söder nach BTZ-Information vom Freitag. Deutschland habe "ohnehin mit die höchsten Unternehmenssteuern weltweit", sagte Söder. "Für uns ist wichtig, dass die deutschen Autobauer auch künftig alle Märkte der Welt beliefern können."