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Abgasbetrug: Deutsche Kommunen fordern wegen Klage mehr EU-Gelder
Angesichts der Klage gegen Deutschland wegen der Luftverschmutzung in den Städten haben die Kommunen Finanzhilfen der Europäischen Union gefordert. "In den Gerichtssälen wird uns die Schadstoffreduzierung nicht gelingen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG vom Freitag. Die Probleme müssten "konstruktiv" gelöst werden: So könnte die Kommission etwa eine "deutliche Ausweitung der EU-Förderprogramme vorschlagen".
Die EU-Kommission hatte am Donnerstag mitgeteilt, Deutschland und fünf weitere Länder vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen schlechter Luftqualität zu verklagen. Im Juni 2015 hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil in 28 Städten und Regionen Stickoxid-Grenzwerte an vielen Messstellen der Hauptverkehrsstraßen im Jahresschnitt übertroffen wurden. Weitergehende eingereichte Maßnahmen für saubere Luft reichten der Kommission nicht aus.
"Was wir brauchen, ist die nachhaltige Verkehrswende", sagte Landsberg den Zeitungen. Dafür seien mehr Gelder für die Umrüstung von Bussen, die digitale Verkehrsführung, den öffentlichen Nahverkehr und die Elektromobilität nötig. Es bringe nichts, die Kommunen an den Pranger zu stellen. Sie seien es nicht, die die Luft belasteten, "sondern die Fahrzeuge und auch die Versäumnisse der Automobilindustrie".
