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Umweltministerin will Spitzentreffen mit Autoindustrie zum Dieselskandal vor
Umweltministerin will Spitzentreffen mit Autoindustrie zum Dieselskandal vor
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat angesichts des Dieselskandals ein Treffen mit verschiedenen Bundesministern und Vorstandschefs der Autoindustrie vorgeschlagen. Gemeinsam mit den Ministern für Wirtschaft, Verkehr und Justiz wolle sie bei dem Treffen über verpflichtende Hardware-Nachrüstungen sprechen, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Bundestag. "Die Verursacher sind die Automobilhersteller – und genau die müssen sich ihrer Verantwortung stellen."
Die Ministerin sagte, für sie gelte das "Verursacherprinzip". "Und die Verursacher sind nicht die Autofahrerinnen und Autofahrer, die in gutem Glauben Autos gekauft haben, von denen sie dachten, sie wären umweltfreundlich." Schulze betonte, "keine Freundin von Fahrverboten" zu sein. Menschen in Deutschland hätten aber ein Recht auf saubere Luft. Außerdem bekräftigte Schulze das Ziel der großen Koalition, die Lücke zum Klimaschutzziel für das Jahr 2020 so schnell wie möglich zu schließen. Geschehen solle dies "zum Beispiel durch die Sonderausschreibungen für Wind- und Solarstrom, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben".
Dass SPD und Union das deutsche Klimaziel für 2020 in ihrem Koalitionsvertrag aufgegeben hätten, begründe sich weniger in den vergangenen vier Jahren, "sondern vielmehr in dem unzureichenden Handeln der vergangenen 25 Jahre - und zwar über alle Regierungskonstellationen hinweg", sagte Schulze. Mit dem Klimaschutzgesetz, das 2019 verabschiedet werden soll, wolle die Bundesregierung aber "sicherstellen, dass wir das 2030-Ziel zuverlässig und verbindlich erreichen".
Zur Zusammenarbeit mit den Landwirtschaftsministerium äußerte Schulze die Hoffnung, dass sich "Foulspiele" wie die Zustimmung des vorherigen Ministers Christian Schmidt (CSU) zur weiteren Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat auf EU-Ebene nicht wiederholen würden.
"Meine Hoffnung ist, dass dies ein einmaliger Ausrutscher war und dass wir davon ausgehen können, dass in der neuen Bundesregierung ein neuer Geist herrscht", sagte Schulze. Sie betonte, die Nutzung des Pestizides schnellstmöglich beenden zu wollen.
