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Letzte Nachrichten
Uber verklagt Kalifornien in Streit um Selbstständigen-Gesetz
Der US-Fahrdienstvermittler Uber verklagt im Streit um ein Gesetz zu Freiberuflern den Bundesstaat Kalifornien. Uber zog vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am Mittwoch gemeinsam mit der Kurierfirma Postmate vor Gericht. Das kalifornische Gesetz stuft unabhängige Selbstständige in gewissen Fällen als Angestellte ein, was ihnen einen Mindestlohn und Ansprüche auf Gesundheitsleistungen garantiert.
Ghosn-Anwalt ist völlig "überrascht" von Ausreise in Libanon
Der Hauptanwalt des früheren Renault-Nissan-Chefs Carlos Ghosn hat sich "völlig überrascht" von der Nachricht der plötzlichen Ausreise seines Mandanten aus Japan gezeigt. "Wir wurden davon völlig überrascht, ich bin sprachlos", sagte Junichiro Hironaka am Dienstag vor Journalisten in Tokio. Die Anwälte seien noch immer im Besitz von Ghosns Pässen. Er habe keinen Kontakt zu Ghosn und wisse auch nicht, wie er ihn nun erreichen könne, sagte Hironaka. Er wisse nicht, "wie es nun weitergehen soll". Gegen Ghosn wird in Japan wegen Vorwürfen des finanziellen Fehlverhaltens ermittelt. Er saß rund vier Monate in Haft, war aber im Frühjahr unter strikten Auflagen aus der Haft entlassen worden. Für das kommende Frühjahr war der Beginn seines Prozesses in Japan angesetzt. Am Montag wurde bekannt, dass Ghosn in den Libanon reiste. Ghosn bestätigte am Dienstag Angaben aus libanesischen Regierungs- und Sicherheitskreisen, dass er sich im Libanon aufhält. Er erklärte in einem schriftlichen Statement, dass er vor der "Ungerechtigkeit und politischer Verfolgung" in Japan geflüchtet sei. Er werde nun nicht mehr von dem "manipulierten japanischen Justizsystem als Geisel gehalten". Zu den genaueren Umständen seiner spektakulären Ausreise äußerte sich der frühere Spitzenmanager der Autobranche nicht. (P. Hansen--BTZ)
E-Autos laut Studie schon heute oft viel billiger als Verbrenner
Elektroautos sind einer Studie zufolge schon heute oft günstiger im Betrieb als vergleichbare Verbrenner-Wagen. Im Durchschnitt beträgt der Kostenvorteil demnach zwölf Prozent, wie es in der Untersuchung des Forums "Sozial-Ökologische Marktwirtschaft" heißt, die BERLINER TAGESZEITUNG aktuell vorlag. Auch Modelle mit höherem Kaufpreis und größerem Wertverlust als ihr fossiles Pendant "können diesen Nachteil meist durch geringere Betriebskosten sowie oftmals geringere Werkstatt- und Fixkosten wettmachen", heißt es in der Expertise.
ADAC fordert Kontrolle von Fahrzeughaltern über all ihre Daten
Der ADAC fordert, dass Fahrzeugbesitzer selbst über die zahlreichen Daten verfügen können, die ihre Wagen etwa zu Fahrstil, technischem Zustand und Mobilitätsgewohnheiten sammeln. Eine gesetzliche Regelung müsse sicherstellen, dass Fahrzeugbesitzer "selbstbestimmt über ihre Daten verfügen", sagte der Vizepräsident des Automobilclubs, Karsten Schulze, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
SPD-Politiker werfen Scheuer eine Blockade bei Tempolimit vor
Mehrere SPD-Politiker haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen eine Blockadepolitik vorgeworfen. "Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen ist gut für den Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer", erklärte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken in Berlin. Scheuer hatte zuvor eine Diskussion über die Forderung von SPD, Grünen und Linkspartei nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung erneut abgelehnt.
Uber-Mitgründer Kalanick verlässt Aufsichtsrat des US-Fahrdienstanbieters
Der umstrittene Ex-Chef von Uber, Travis Kalanick, verlässt nun auch den Aufsichtsrat des US-Fahrdienstanbieters. Uber sei zehn Jahre lang Teil seines Lebens gewesen, erklärte der Mit-Gründer am Dienstag. Das Ende des Jahrzehnts erscheine ihm daher als "guter Moment", sich nun auf seine "aktuellen Aktivitäten" zu konzentrieren. Er werde den Aufsichtsrat von Uber zum 31. Dezember verlassen.
BMW steht nun im Visier von Ermittlern der US-Börsenaufsicht
Der deutsche Autobauer BMW ist wegen seiner Verkaufspraktiken in den USA ins Visier der dortigen Börsenaufsicht (SEC) geraten. Einen entsprechenden Bericht des "Wall Street Journal" bestätigte am Montag ein BMW-Sprecher. "Wir können bestätigen, dass wir von der SEC kontaktiert wurden und dass wir bei deren Ermittlungen vollständig kooperieren."
Kartellamt: Bußgelder gegen Hersteller von Kfz-Kennzeichen
Wegen Wettbewerbsverstößen hat das Bundeskartellamt Bußgelder gegen vier große Hersteller von Kfz-Kennzeichen verhängt. Die Firmen sowie fünf persönlich Betroffene müssen insgesamt acht Millionen Euro wegen Wettbewerbsverstößen beim Verkauf von geprägten Kennzeichen zahlen, wie die Behörde am Montag mitteilte. Sie sollen von 2000 bis 2015 für 40 Prozent der lokalen Märkte Absprachen getroffen und den Verkauf beschränkt haben.
Frankfurt am Main muss vorerst kein Dieselfahrverbot anordnen
Die Stadt Frankfurt am Main muss vorerst noch keine Diesel-Fahrverbote anordnen. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel am Dienstag in zweiter Instanz in einem Rechtsstreit zwischen der Stadt, dem Land Hessen sowie der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Demnach sind zunächst noch genauere Abklärungen und Analysen zu den Auswirkungen vorzunehmen, bevor ein Gericht ein Einführungsdatum festsetzen kann. (Az. 9 A 2691/18)
Die Zahl der Verkehrstoten sinkt dieses Jahr wohl auf Tiefstand
Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland wird in diesem Jahr voraussichtlich auf einen neuen Tiefstand fallen. Einer am Dienstag veröffentlichten Prognose des Statistischen Bundesamts zufolge dürfte sie bei etwa 3090 liegen. Damit würde der bisherige Tiefstand aus dem Jahr 2017 mit 3180 Verkehrstoten unterschritten. Es handelt sich zunächst aber nur um eine Schätzung auf Basis der Unfälle bis September.
Dieselskandal: Kanada verklagt Volkswagen im Abgasskandal
Im VW-Abgasskandal hat die kanadische Regierung Klage gegen den Autokonzern Volkswagen eingereicht. Insgesamt wird in 60 Punkten Anklage erhoben, wie die Regierung am Montag (Ortszeit) in Ottawa mitteilte. Darunter ist die gezielte Einfuhr von Autos, die nicht den kanadischen Umweltschutzgesetzen entsprechen, sowie der Vorwurf der gezielten Desinformation.
Deutschland 2019 größter europäischer Markt für Elektroautos
In Deutschland dürften nach Ansicht von Experten in diesem Jahr europaweit erstmals die meisten Elektroautos verkauft werden. "Deutschland wird in diesem Jahr Europas größter Markt für reine Elektrofahrzeuge", schrieb der Branchenanalyst Matthias Schmidt am Montag auf Twitter. Die Bundesrepublik löst demnach Norwegen ab, den bisherigen und langjährigen Spitzenreiter beim Thema E-Mobilität.
Altmaier will schnellstmöglich "Batteriezellen made in Germany"
Nach der Genehmigung von Staatsbeihilfen zum Aufbau einer europäischen Batteriezellfertigung will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schnellstmöglich heimische Unternehmen fördern und die industrielle Fertigung in Deutschland auf den Weg bringen. "Wir wollen Batteriezellen made in Germany", sagte Altmaier am Montag in Berlin, "es steht sehr viel auf dem Spiel". Er zeigte sich "notfalls auch zur Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bereit".
Pkw mit Jugendlichen rammt Baum - Ein Toterv und vier Verletzte
Bei einem schweren Verkehrsunfall sind am frühen Sonntagmorgen in Pinneberg ein 19-Jähriger getötet und vier weitere junge Menschen teils lebensgefährlich verletzt worden. Der Kleinwagen mit den fünf Jugendlichen war im Stadtteil Eggerstedt von der Straße abgekommen und mit der Beifahrerseite gegen einen Baum geprallt, wie die Feuerwehr mitteilte. Der 19-jährige Beifahrer starb demnach noch in dem Unfallwagen.
Tesla-Chef Musk vom Vorwurf der Verleumdung freigesprochen
Tesla-Chef Elon Musk ist vom Vorwurf der Verleumdung freigesprochen worden. Die Geschworenen in Los Angeles sprachen den Milliardär am Freitag von dem Vorwurf der Beleidigung frei, den der britische Höhlenforscher Vernon Unsworth gegen ihn erhoben hatte. Unsworths Anwalt Lin Wood hatte zuvor 190 Millionen Dollar (172 Millionen Euro) Schadenersatz von Musk gefordert, weil dieser ihn im Sommer 2018 auf Twitter unter anderem als "Pädo-Typ" attackiert hatte.
Abgasbetrug: Durchsuchung bei Volkswagen im Dieselskandal
Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal haben Ermittler der Staatsanwaltschaft Braunschweig am Dienstag die Geschäftsräume des Autobauers Volkswagen in Wolfsburg durchsucht. Die Ermittlungen beziehen sich auf Dieselfahrzeuge mit Motoren des Typs EA 288 und sind gegen Einzelbeschuldigte gerichtet, wie VW-Sprecher Nicolai Laude nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview sagte. Der Konzern kooperiere mit der Staatsanwaltschaft. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte die Durchsuchung, lehnte jedoch unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen weitere Auskünfte ab. Die Motoren des Typs EA 288 sind ein Nachfolgermodell des Typs EA 189, der im Zentrum des Dieselskandals steht. In vielen der EA-189-Motoren war Software zur Manipulation der Abgaswerte zum Einsatz gekommen. Laude bezeichnete die Ermittlungen im Zusammenhang mit den EA-288-Motoren als "unbegründet". Er verwies auf Messungen und Untersuchungen des Kraftfahrt-Bundesamts im Jahr 2016. Dabei seien keine Hinweise auf unzulässige Abschalteinrichtungen gefunden worden. Laude betonte, VW habe dennoch die "den Vorwürfen zugrunde liegenden technischen Sachverhalte" den zuständigen Ermittlungs- und Zulassungsbehörden "proaktiv frühzeitig offen gelegt". Volkswagen hatte 2015 eingeräumt, weltweit in rund elf Millionen Dieselfahrzeugen eine illegale Software zur Manipulation von Abgaswerten eingesetzt zu haben. Der Dieselskandal hat den Konzern bislang mehr als 30 Milliarden Euro an Strafzahlungen, Entschädigungen und Gerichtskosten gekostet - vor allem in den USA. (L. Andersson--BTZ)
Verleumdungsprozess gegen Tesla-Chef Elon Musk begonnen
In Los Angeles hat am Dienstag der Prozess gegen Tesla-Chef Elon Musk wegen der Beleidigung eines britischen Höhlenforschers als "Pädo-Typ" begonnen. Musk war zu Prozessbeginn nicht anwesend, der Höhlenforscher Vernon Unsworth erschien hingegen persönlich. Unsworth, der durch seine Beteiligung an der Rettungsaktion einer thailändischen Jungen-Fußballmannschaft weltweit Aufmerksamkeit erregt hatte, wirft dem Milliardär Verleumdung vor. Er hatte ein von Musk angebotenes Mini-U-Boot zur Rettung der Fußballmannschaft abgelehnt und als "PR-Trick" bezeichnet.
Ölpreis steigt zu Beginn des Opec-Treffens in Wien über 60 Dollar
Der Ölpreis hat am Montag zu Beginn des Opec-Treffens mit zehn Partnerstaaten die Schwelle von 60 Dollar per Barrel überschritten. Im europäischen Handel kostete ein Barrel (159 Liter) der Sorte WTI (West Texas Intermediate) am Morgen 60,13 Dollar (rund 53 Euro), das war der höchste Stand seit Ende Mai. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bereits am Freitag am Rande des G20-Gipfels in Japan angekündigt, die Ölförderländer würden ihre Förderobergrenze beibehalten.
Deutschland und Italien bereiten Klagen gegen Österreich vor
Deutschland und Italien bereiten laut einem Zeitungsbericht wegen der Straßensperrungen und Fahrverbote in Tirol gemeinsam Klagen gegen Österreich vor. Das kündigten die beiden Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Danilo Toninelli in einem gemeinsamen Beschwerdebrief an die EU-Kommission an, wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfuhr. Dabei gehe es auch um die so genannte Blockabfertigung von Lkw, um die Brennerstrecken zu entlasten.
DRK-Appell zur Reisezeit: Immer eine Rettungsgassen bilden
Das Deutsche Rote Kreuz hat zu Beginn der Hauptreisezeit die Verkehrsteilnehmer zur Bildung von Rettungsgassen bei Unfällen aufgefordert. "Notärzte und Sanitäter retten Menschenleben. Dabei kommt es im Einsatz auf jede Minute an", sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Samstag. Deshalb müsse bei einem Verkehrsunfall sofort eine Rettungsgasse gebildet werden. Gerade in der Hauptreisezeit und bei entsprechend hohem Verkehrsaufkommen sei dies besonders wichtig.
Personalkosten für Pkw-Maut allein 2019 bei rund 1,7 Millionen
Für die gescheiterte Pkw-Maut sind allein in diesem Jahr Personalkosten von rund 1,7 Millionen Euro angefallen, davon rund eine Million beim Kraftfahrtbundesamt. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn hervor, die BERLINER TAGESZEITUNG aktuell vorlag.
Wirtschaft: Volkswagen bringt Lkw-Tochter Traton an die Börse
Der Volkswagen-Konzern bringt seine Lkw-Tochter Traton an die Börse. VW will einen Anteil von 11,5 Prozent von Traton anbieten und 1,55 Milliarden Euro damit einnehmen. Eine Aktie soll 27 Euro kosten. Der Börsengang erfolgt gleichzeitig in Frankfurt am Main und in Stockholm.
PSA verlegt Opel-Astra-Produktion von Polen nach Rüsselsheim
Die französische Opel-Mutter PSA verlegt die Produktion des Opel Astra von Polen ins Stammwerk nach Rüsselsheim. Zudem soll der Pkw der Kompaktklasse auch weiterhin im britischen Ellesmere Port vom Band laufen - allerdings nur, wenn es ein Abkommen Großbritanniens mit der EU über den Austritt gibt, wie PSA am Donnerstag mitteilte. In dem Werk arbeiten rund 1100 Menschen - ihre Arbeitsplätze hängen damit nun direkt vom Brexit ab.
Automobilbauer Ford streicht europaweit mehr als 12.000 Stellen
Der US-Autobauer Ford hat seine Schrumpfungspläne für Europa konkretisiert. Bis Ende kommenden Jahres sollen rund 12.000 Arbeitsplätze gestrichen und die Zahl der Werke von 24 auf 18 Standorte verringert werden, teilte Ford am Donnerstag mit. In Deutschland sollen im Werk Saarlouis die Arbeitsschichten verringert werden.
Polizei: Sieben Leichtverletzte bei Unfall mit Flixbus auf der A1
Bei einem Unfall mit einem Reisebus des Unternehmens Flixbus in Niedersachsen sind sieben Passagiere leicht verletzt worden. Der Bus war nach Angaben der Polizei in Osnabrück in der Nacht zum Donnerstag auf der Autobahn 1 bei Bramsche aus zunächst unbekannten Gründen nach rechts von der Fahrbahn abgekommen und dann in Schräglage in einem Grünstreifen liegengeblieben.
Deutsche Umwelthilfe klagt auf Diesel-Fahrverbote in Nürnberg
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt auf Diesel-Fahrverbote in Nürnberg. Wie die Umweltschutzorganisation am Mittwoch erklärte, hat sie Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof in München eingelegt, weil ein Messstation im vergangenen Jahr eine Stickoxid-Belastung der Luft über den gesetzlichen Grenzwerten anzeigte. Die DUH will in dem Verfahren zudem erstmals die korrekte Positionierung einer Messstation von Richtern überprüfen lassen. Das hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) erst am Mittwoch erlaubt.
Autobauer befürchten Brexit-Kosten von 50.000 Pfund pro Minute
Ein Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen könnte die dort ansässigen Autobauer teuer zu stehen kommen. Wie der Herstellerverband SMMT am Dienstag mitteilte, würde ein solcher No-Deal-Brexit Kosten von 70 Millionen Pfund (78 Millionen Euros) verursachen - pro Tag. In diesem "Worst-Case"-Szenario drohen der Industrie, darunter auch mehrere ausländische Hersteller wie die japanischen Autobauer Honda und Nissan, demnach Einbußen von rund 50.000 Pfund pro Minute.
Smog in Paris: Gericht macht französischen Staat verantwortlich
Für den Smog in Paris ist der französische Staat mitverantwortlich: Zu diesem Schluss kam das Verwaltungsgericht in Montreuil östlich der französischen Hauptstadt in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Es gab einer Frau und ihrer Tochter Recht, die wegen Atemwegsproblemen geklagt hatten.
Kölner Polizei zieht völlig maroden Lieferwagen aus dem Verkehr
Polizisten haben in Köln einen völlig maroden Lieferwagen aus dem Verkehr gezogen. Das schrottreife Gefährt mit defekten Rückleuchten war Beamten am Montag im Stadtteil Kalk wegen Rissen in der Windschutzscheibe und teils massiven Roststellen aufgefallen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Eine genaue Überprüfung durch einen Gutachter förderte dann eine Vielzahl weiterer Mängel zutage.
Deutsche Bahn lockt Autoclub-Mitglieder mit "Staurabatt" in Züge
Die Deutsche Bahn will Autofahrer mit einem "Staurabatt" in ihre Züge locken: Mitglieder eines deutschen Automobilclubs erhalten auf Bahn-Tickets, die sei vom 25. bis 30. Juni buchen, einen Nachlass von 25 Prozent, wie die Deutsche Bahn am Montag mitteilte. Dieser Rabatt auf alle Sparpreise, Super Sparpreise und Flexpreise im Fernverkehr gilt demnach für den Reisezeitraum ab dem 25. Juni bis zum 8. September.
CDU will mit Mobilitätskonzept ihr klimapolitisches Profil schärfen
Mit einem neuen Konzept zur Mobilität will die CDU ihr klimapolitisches Profil schärfen. Der Parteivorstand beriet am Montag in Berlin über ein Positionspapier, das in der Verkehrspolitik auf klimaschonende Anreize setzt, zu strenge staatliche Vorgaben und Verbote aber vermeiden will. "Staatlicher Dirigismus, der glaubt, detailliert festlegen zu können, wie, wo und mit welcher Technologie dies erfolgt, führt nicht zum Ziel", heißt es in dem Entwurf, der BERLINER TAGESZEITUNG vorliegt.
Deutsche Autofahrer in österreichischer Abzock-Falle
Im österreichischen Bundesland Tirol gelten die neuen Wochenend-Fahrverbote. Seit Samstagmorgen kontrollieren Polizisten Autofahrer, die von der Inntal- oder der Brennerautobahn abfahren und die Landstraßen nutzen wollen. Nur Anwohner oder Touristen mit einem Ziel in der Umgebung wurden durchgelassen. Die Urlauber reagierten meist mit Unverständnis, aber - es habe keine größeren Schwierigkeiten gegeben, konnte BERLINER TAGESZEITUNG in Innsbruck aktuell dazu erfahren. Wie auch, wenn sich die Autofahrer wehren, drohen saftige Bußgelder der österreichischen Polizei und bei lautstarkem Geschimpfe kann sogar Gefängnis drohen. Tirol sperrt die Landstraßen für "Navi-Ausweicher": Autofahrer, die bei Stau auf die Nebenstrecken ausweichen und durch die bereits stark belasteten Dörfer fahren - oder einfach nur Mautgebühren umgehen wollen. Die Regelung gilt jedes Wochenende von Samstag um 7.00 Uhr bis Sonntag um 19.00 Uhr - und zwar bis Mitte September. In Bayern und Baden-Württemberg gehen die Pfingstferien zu Ende. Für Berlin und Brandenburg ist es das erste Sommerferienwochenende. Stellen die Polizisten fest, dass Autofahrer auf Landstraßen zum Brenner oder in Richtung Deutschland fahren wollen, werden sie zurück zur Autobahn geschickt. Die Fahrverbote gelten für den gesamten Verkehr, ob Auto, Laster oder Motorrad. Während der Europäische Gerichtshof (EuGH) die deutsche Maut per Urteil kippte, wird der deutsche Autofahrer weiter im Ausland abgezockt, der GroKo (Großen Koalition) aus SPD, CDU und CSU sei "danke", denn diese war unfähig, eine sinnvolle Mautlösung zu ersinnen, welche dieser Ungerechtigkeit, für das Transitland Deutschland, ein Ende bereitet! Den bisher müssen deutsche Steuerzahler für alle ausländischen Autofahrer den Erhalt des Straßennetzes mitbezahlen und man bedenke, an Deutschland grenzen ganze 9 (neun) Staaten)...