Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der US-Elektroautobauer Tesla will den chinesischen Markt mit vor Ort produzierten Fahrzeugen erobern. Am Montag legte Tesla-Chef Elon Musk persönlich den Grundstein für eine Riesenfabrik in Shanghai. Dort sollen schon Ende des Jahres die ersten Autos vom Band laufen, ab 2020 dann soll die Produktion im großen Stil beginnen. Das Ziel sind 500.000 pro Jahr.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die USA und andere Länder erneut aufgefordert, die annektierten Golanhöhen als Teil Israels anzuerkennen. "Die Golanhöhen sind von enormer Bedeutung für unsere Sicherheit, und ich denke, wenn man vor Ort ist, versteht man sehr gut, warum wir den Golan niemals verlassen werden", sagte Netanjahu am Sonntag bei einem Treffen mit dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton, in Jerusalem.

Tennisprofi Philipp Kohlschreiber (Augsburg) ist erfolgreich in das letzte Vorbereitungsturnier für die Australien Open gestartet. Der 35-Jährige gewann sein Erstrundenmatch in Auckland/Neuseeland gegen den US-Amerikaner Bradley Klahn 6:4, 7:6 (7:2) und steht im Achtelfinale. Das erste Grand-Slam-Turnier des Jahres beginnt am kommenden Montag in Melbourne.

Nationalspieler Dennis Schröder ist mit Oklahoma City Thunder in der Basketball-Profiliga NBA nach einer enttäuschenden Vorstellung zu Hause untergegangen. Das Team um den schwachen Braunschweiger unterlag den Washington Wizards 98:116, es war die erste Heimpleite gegen den Gegner seit dem Umzug der Franchise aus Seattle nach Oklahoma City.

Die heftigen Schneefälle haben in Teilen Bayerns und Österreichs für den Ausnahmezustand gesorgt. Im oberbayerischen Landkreis Miesbach rief Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) am Montag den Katastrophenfall aus, dort bleiben alle Schulen bis Ende der Woche geschlossen. In Österreich musste die Skiregion Hochkar geschlossen und evakuiert werden. Während sich in Bayern die Wetterlage etwas besserte, droht in Österreich die höchste Lawinenwarnstufe.

Bei der Neuauflage des ATP World Team Cups im Tennis werden die Finalspiele in Sydney stattfinden. Dies gaben die Organisatoren am Montag bekannt. Zudem sind in Brisbane Gruppenspiele geplant, ein dritter Austragungsort ist noch offen. Das Turnier mit 24 Teams feiert seine Premiere im Januar 2020 im Vorfeld der Australian Open.

Super-Bowl-Champion Philadelphia Eagles ist nach einem dramatischen Play-off-Spiel ins Viertelfinale der US-amerikanischen Football-Profiliga NFL eingezogen. Der Titelverteidiger gewann 16:15 bei den Chicago Bears, deren Kicker Cody Parkey zehn Sekunden vor dem Ende bei einem Field-Goal-Versuch aus 43 Yards eine Seiten- sowie die Querstange des Tores traf und damit die Chance auf den Sieg vergab.

Die Eishockey-Nationalspieler Leon Draisaitl und Tobias Rieder haben mit den Edmonton Oilers einen ersten kleinen Schritt aus ihrer Krise geschafft. Die Oilers, die sieben der vergangenen acht Spiele verloren hatten, siegten in der nordamerikanischen Profiliga NHL gegen die Anaheim Ducks mit 4:0. Draisaitl erzielte den Treffer zum Endstand.

Der Film "Bohemian Rhapsody" über die britische Band Queen hat bei den Golden Globes zwei der wichtigsten Preise abgeräumt. Das Werk wurde am Sonntagabend (Ortszeit) in Los Angeles als bestes Filmdrama ausgezeichnet, zudem gewann Rami Malek für seine Rolle als Queen-Sänger Freddie Mercury den Preis als bester Hauptdarsteller in einem Filmdrama. "Bohemian Rhapsody" setzte sich unter anderem gegen den Musikfilm "A Star Is Born" mit Bradley Cooper und Lady Gaga in den Hauptrollen durch.

Die beiden deutschen Nominierten sind bei den Golden Globes leer ausgegangen. Der Regisseur Florian Henckel von Donnersmarck und der Schauspieler Daniel Brühl konnten sich bei der Verleihung der begehrten US-Filmpreise nicht gegen die Konkurrenz durchsetzen. Von Donnersmarck war mit seinem Film "Werk ohne Autor" als bester fremdsprachiger Film nominiert. In dieser Kategorie machte der Film "Roma" des mexikanischen Regisseurs Alfonso Cuarón das Rennen.

Der mexikanische Regisseur Alfonso Cuarón zählt zu den großen Gewinnern bei der Verleihung der Golden Globes. Für sein vom Streamingdienst Netflix produziertes Werk "Roma" erhielt er den Preis für den besten fremdsprachigen Film. Dabei setzte er sich unter anderem gegen den deutschen Regisseur Florian Henckel von Donnersmarck durch, der mit seinem Film "Werk ohne Autor" ins Rennen gegangen war. Zudem wurde Cuarón als bester Regisseur ausgezeichnet.

Nach der internationalen Kritik an seiner bevorstehenden zweiten Amtszeit hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro seinen Machtanspruch untermauert. Seine Regierung sei durch Wahlen demokratisch legitimiert, schrieb Maduro am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er warnte seine Gegner vor Versuchen, "unseren Willen zu brechen".

Die Polizisten in Deutschland haben im vergangenen Jahr nach Gewerkschaftsangaben rund 22 Millionen Überstunden angesammelt. Die Zahl verharre trotz eines Stellenaufbaus auf ähnlichem Niveau wie im Jahr 2017, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Daran werde sich auch in absehbarer Zeit nichts ändern.

Illegaler Menschenhandel bleibt nach Angaben der Vereinten Nationen häufig immer noch ungestraft. Für Menschenhändler gebe es weltweit immer noch "enorme Gegenden der Straflosigkeit", heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC). In vielen Ländern in Afrika und im Nahen Osten sei die Zahl der Verurteilungen zwar gestiegen, allerdings sei die Gesamtzahl "sehr niedrig". "Es scheint, dass es für Menschenhändler kaum ein Risiko gibt, vor Gericht zu kommen."

Franck Ribery vom deutschen Rekordmeister Bayern München will sich nach dem Eklat um seine Person wieder auf Fußball konzentrieren. "Macht euch keine Sorgen, es geht mir gut. Und nun zurück zum ernsten Geschäft, wir haben eine Menge Arbeit vor uns. Großartige Atmosphäre hier im Team in Doha, so wie es sein soll!", schrieb der 35 Jahre alte Franzose aktuell aus dem Trainingslager der Bayern in Katar auf Twitter.

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi am Sonntag eine neue Kathedrale eingeweiht. Bei der Explosion eines Sprengsatzes nahe einer Kirche in Kairo war am Vortag ein Polizist getötet worden.

Nach dem Tod von fünf feiernden Mädchen in einem Escape Room in Polen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Betreiber wegen fahrlässiger Tötung. Dem 28-Jährigen werde vorgeworfen, durch Fahrlässigkeit den tödlichen Brand in der Freizeiteinrichtung im nordpolnischen Koszalin am Freitagabend ausgelöst zu haben, sagte ein Sprecher am Sonntag laut der polnischen Nachrichtenagentur PAP.

Beachvolleyball-Olympiasiegerin Kira Walkenhorst muss ihre Karriere aus gesundheitlichen Gründen beenden. Das meldete die Bild-Zeitung am Sonntag. Walkenhorst leidet unter anhaltenden Problemen an den Rippen, der Hüfte und der Schulter. Die Probleme seien "für alle Ärzte und Physios ein echtes Rätsel", hatte Walkenhorst zuletzt gesagt.

Nach dem massiven Hackerangriff auf Politiker und Prominente nimmt die SPD Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in die Pflicht. Es müsse schnell und genau aufgeklärt werden, "welche Behörde wann was gewusst hat und wie darauf reagiert wurde", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview "Für Horst Seehofer sollte das Priorität haben. Es geht um den Schutz unserer Demokratie." Klingbeil beklagte ein "Durcheinander bei den Sicherheitsbehörden".  Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) übte scharfe Kritik am Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). "Es ist empörend, dass gestohlene Daten tagelang im Netz präsentiert werden und die zuständige Behörde nichts unternimmt, um die Betroffenen zu informieren und zu schützen", sagte Oppermann der "Bild am Sonntag". "Wenn auch das BKA nicht informiert war, gibt es offenkundig gravierende Mängel in der Koordination der Sicherheitsbehörden."  Er forderte Seehofer ebenfalls zum Handeln auf: "Das BSI muss zentrales Cyber-Abwehrzentrum in Deutschland werden und Innenminister Seehofer muss begreifen, dass dies eine der wichtigsten Aufgaben bei der inneren Sicherheit ist und in den kommenden Jahren auch bleiben wird." Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nahm Seehofer ins Visier, da das BSI in dessen Geschäftsbereich liege. "Der Vorgang muss zügig lückenlos aufgeklärt werden", sagte er. Bartsch forderte zudem eine Neuaufstellung des BSI. In der Behörde müsse "über Struktur, Aufgaben und Informationspolitik neu entschieden werden".  Der Diebstahl persönlicher Daten hunderter deutscher Politiker und Prominenter war am Freitag öffentlich geworden. Links zu den Datensätzen wurden über einen mittlerweile gesperrten Account im Kurzbotschaftendienst Twitter verbreitet. Opfer der Veröffentlichung waren mit Ausnahme der AfD alle Parteien im Bundestag.  

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor einem Ende des Aufschwungs in Deutschland gewarnt. "Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende", sagte Scholz nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Für 2018 werden wir noch mal einen Steuerüberschuss ausweisen können, aber nun sind die fetten Jahre vorbei." Von jetzt an erwarte er "keine unvorhergesehenen Mehreinnahmen mehr, schon gar nicht in solcher Größenordnung".  Die von der Union geforderte komplette Abschaffung des Solidaritätsbeitrags lehnt Scholz kategorisch ab. "In den Koalitionsverhandlungen haben wir aus guten Gründen vereinbart, dass Bürgerinnen und Bürger mit einem sehr hohen Einkommen weiter den Soli bezahlen sollen", sagte Scholz. Wer eine Million Euro im Jahr verdiene, würde durch die Abschaffung des Soli 24.000 Euro weniger Steuern zahlen. "Selbst ich als Bundesminister mit 180.000 Euro Jahreseinkommen würde durch die Komplettabschaffung etwa 3600 Euro Steuern pro Jahr sparen. Das ist nicht der richtige Weg."  Stattdessen müssten niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden. "Ich gehe davon aus, dass sich unsere Koalitionspartner an die Vereinbarung halten", sagte Scholz. Das nötige Gesetz zur Soli-Abschaffung wolle er in diesem Jahr dem Kabinett vorlegen. Laut Koalitionsvertrag soll für 90 Prozent der Steuerzahler der Soli ab 2021 wegfallen. Auch dem Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), die Soliabschaffung vorzuziehen, erteilte Scholz eine Absage: "Da wir daran festhalten, keine neuen Schulden machen zu wollen, wüsste ich nicht, woher wir das Geld nehmen sollten."  Scholz plant gleichzeitig eine höhere Besteuerung von internationalen Großkonzernen wie Amazon, Facebook oder Starbucks und setzt dabei auf die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump. "Diese Gewinnverschiebung in Länder mit wenig oder gar keinen Steuern müssen wir stoppen", sagte der Finanzminister. Er wolle deshalb auf internationaler Ebene eine Mindestbesteuerung von Unternehmen durchsetzen. Dafür stünden die Chancen gut: "Wir bewegen das Thema mit Frankreich und Japan bei G7 und G20. Und wir haben wohl die US-Regierung als Bündnispartner auf unserer Seite."  Zur Durchsetzung einer solch weltweiten Lösung hat sich Scholz eine Frist gesetzt: "Klappt das nicht bis zum OECD-Treffen im Sommer 2020, setzen wir gemeinsam mit Frankreich eine europäische Lösung durch. Dann würden verbindlich ab Januar 2021 EU-weit Steuerregeln für solche internationalen Großkonzerne greifen."  

Die USA und Nordkorea beraten nach Angaben von US-Präsident Donald Trump derzeit über den Ort seines nächsten Gipfeltreffens mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un. "Wir verhandeln gerade über einen Ort", sagte Trump am Sonntag. Dieser werde "wahrscheinlich in nicht allzu ferner Zukunft" bekanntgegeben. Beide Seiten seien sich einig, dass es ein zweites Treffen geben solle.

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zum Abzug aller US-Soldaten aus Syrien hat sein Nationaler Sicherheitsberater John Bolton Bedingungen genannt. Vor einem Abzug müsse die Sicherheit der kurdischen Verbündeten garantiert sein, sagte Bolton nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview, während einer Israel-Reise. Die USA verlangten von der Türkei eine entsprechende Garantie. Dorthin wollte Bolton im Anschluss reisen.

Frauen sollen in Saudi-Arabien künftig vom Gericht per SMS über die Scheidung ihrer Ehe informiert werden. Frauen würden ab sofort per Textnachricht "über jegliche Änderung ihres Familienstandes benachrichtigt", erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG aus einer Erklärung des Justizministeriums. Sie könnten zudem alle Dokumente über eine Beendigung ihrer Ehe auf der Internetseite des Ministeriums einsehen. Bislang gab es immer wieder Fälle, in denen Männer sich heimlich scheiden ließen, ohne ihre Ehefrauen davon in Kenntnis zu setzen.

Meister Bayern München hat trotz einiger Mühe auch sein 14. Saisonspiel in der Basketball Bundesliga (BBL) gewonnen. Der Double-Gewinner setzte sich in eigener Halle mit 101:95 (84:84, 47:40) nach Verlängerung gegen medi Bayreuth durch und festigte damit seine Tabellenführung. Erster Verfolger der Bayern (28:0 Punkte) sind die EWE Baskets Oldenburg (24:4), die am Sonntag 89:74 (43:41) beim Mitteldeutschen BC gewannen.

US-Präsident Donald Trump hat die Tötung eines der Drahtzieher des Bombenanschlags auf das US-Kriegsschiff "USS Cole" im Oktober 2000 im jemenitischen Aden bestätigt. "Wir haben den Anführer des Angriffs getötet, Dschamal al-Badawi", teilte Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Das US-Militär hatte am Freitag erklärt, Badawi sei vermutlich bei einem Angriff im Jemen getötet worden.

Spitzenreiter Adler Mannheim ist dem Hauptrundensieg in der Deutschen Eishockey Liga (DEL) wieder einen Schritt näher gekommen. Am 37. Spieltag gelang dem siebenmaligen Meister beim hart erkämpften 2:1 (0:1, 1:0, 1:0) bei den Iserlohn Roosters der vierte Erfolg in Serie, der Vorsprung der Mannheimer ist weiter deutlich.

Im festgefahrenen Haushaltsstreit beharrt US-Präsident Donald Trump auf seiner Milliardenforderung für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. "Wir müssen die Mauer bauen", sagte Trump nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Er sagte zugleich, die Mauer könne auch aus "Stahl anstelle von Beton" bestehen. Es gehe um die "Sicherheit für unser Land", ergänzte Trump. "Wir haben keine Wahl."

Aufgrund des angekündigten Streiks des Sicherheitspersonals an den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld werden am Montag zahlreiche Flüge gestrichen. Mindestens 40 in Tegel geplante Abflüge werden annulliert, wie ein Flughafensprecher sagte. In Schönefeld sind mindestens fünf gestrichene Abflüge sowie 24 verspätete Flüge zu erwarten. Diese Zahlen könnten aber noch steigen.

Zu Beginn des neuen Jahres hat FDP-Chef Christian Lindner die Bereitschaft der Liberalen demonstriert, auch vor einem Ende der Legislaturperiode in die Regierung zu gehen. "Wer uns ein faires Angebot zur Erneuerung des Landes macht, kann zu jeder Zeit damit rechnen, dass wir bereit sind, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen", sagte Lindner beim Dreikönigstreffen seiner Partei am Sonntag in Stuttgart.  Deutschland befinde sich wegen des absehbaren Abgangs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "in einer Art Zwischenzeit", sagte Lindner. Er legte Merkel erneut nahe, nach ihrem Verzicht auf den CDU-Vorsitz zeitnah auch das Amt der Regierungschefin abzugeben. Was an der Spitze der CDU richtig sei, das könne an der Spitze des Staates nicht falsch sein. "Deutschland braucht einen neuen Aufbruch und keine Zwischenphase, in der nicht mehr entschieden und gestaltet wird."  Kritisch setzte sich der FDP-Vorsitzende mit der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auseinander. Diese habe für Steuererhöhungen plädiert und vertrete gesellschaftspolitisch konservative Positionen - etwa bei der Ehe für alle.  Ungeachtet seiner Bereitschaft, erneut über ein mögliches Jamaika-Bündnis zu sprechen, grenzte sich Lindner auch von den Grünen ab. Diese wollten "ein Europa der Gleichmacherei und der Verwischung von Verantwortung", sagte er mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen. Und Grünen-Chef Robert Habeck wolle für das von ihm vorgeschlagene Modell einer Garantiesicherung die Steuern erhöhen. Deshalb sei sein Konzept ein "Verarmungsprogramm und ein Programm zur Strangulierung privater Investitionen".  Lindner äußerte sich kritisch zum Umgang der anderen Parteien mit der AfD. Er wandte sich gegen Bemerkungen, dass die AfD "auf den Misthaufen der Geschichte" gehöre oder Rassismus "hässlich" mache. "Man macht die AfD nicht klein, indem man sich auf ihr Niveau herabbegibt, sagte Lindner. "Demokratie hat auch etwas mit Stil zu tun." Die FDP startet traditionell mit dem Dreikönigstreffen ins neue Jahr und nutzt dies regelmäßig dazu, sich von den anderen Parteien abzugrenzen.    

An den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld drohen am Montagmorgen massive Einschränkungen des Luftverkehrs. Der Grund ist ein vierstündiger Warnstreik des Sicherheitspersonals, zu dem die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Samstag aufrief. Die Aktion soll um 05.00 Uhr beginnen und bis zu vier Stunden dauern.

Die deutschen Handballer haben ihre Generalprobe vor der Heim-WM bestanden. Die Mannschaft von Bundestrainer Christian Prokop besiegte Panamerikameister Argentinien mit 28:13 (9:6) und sammelte im letzten Testspiel frisches Selbstvertrauen für das bevorstehende Turnier in Deutschland und Dänemark (10. bis 27. Januar). WM-Auftaktgegner ist am Donnerstag (18.15 Uhr/ZDF) ein vereintes Team Korea.

Die weltweite Zahl der Flüchtlinge ist nach UN-Angaben im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Von Ende Dezember 2017 bis Mitte 2018 nahm die Zahl der Flüchtlinge, Binnenvertriebenen und Asylsuchenden um 300.000 auf insgesamt 68,8 Millionen zu, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Sonntag mitteilte. In Deutschland seien jedoch deutlich weniger Asylanträge gestellt worden als in den Vorjahren.  Die weltweite Zahl der Migranten in der Kategorie Flüchtlinge stieg den Angaben zufolge um 554.000 auf 20,5 Millionen. Hinzu kämen 5,4 Millionen Palästinenser unter UN-Mandat. Die Zahl der Binnenvertriebenen sei leicht von 40 auf 39,7 Millionen gesunken. Darüber hinaus hätten 3,2 Millionen Menschen Asyl beantragt, warteten aber noch auf die Entscheidung.  In Deutschland macht sich der weltweite Trend jedoch nicht bemerkbar. Vielmehr sank die Zahl der Asylanträge nach UNHCR-Angaben um 20 Prozent. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 seien 81.800 Anträge auf Asyl verzeichnet worden. Im Jahr 2017 waren es demnach im gleichen Zeitraum 101.000, im Jahr 2016 387.700. Die meisten Flüchtlinge fanden dem UNHCR zufolge in Entwicklungsländern wie Bangladesch, Uganda und Pakistan Zuflucht.  Syrien sei nach wie vor das Land, aus dem die meisten Flüchtlinge stammen. Jeder dritte Flüchtling auf der Erde sei Syrer. Die Zahl der Vertriebenen habe auch im vergangenen Jahr die der Rückkehrer überstiegen, so dass die Zahl der syrischen Flüchtlinge um gut 180.000 auf 6,5 Millionen gewachsen sei. 3,6 Millionen von ihnen lebten in der Türkei. UNHCR-Experten gehen nicht davon aus, dass die Zahl der syrischen Flüchtlinge in Deutschland in nächster Zeit deutlich steigen werde.  Die Zahl der Flüchtlinge aus Afghanistan stieg den Angaben zufolge um ein Prozent auf 2,7 Millionen, gut die Hälfte von ihnen fand demnach in Pakistan Zuflucht. Aus dem Südsudan seien 2,5 Millionen Menschen geflohen, 1,1 Millionen von ihnen seien jetzt in Uganda.In der Bundesrepublik Deutschland müssen die Steuerzahler die unvorstellbare Summe von 94,6 Milliarden Euro für Kosten von Flüchtlingen und Asylpolitik von ihren hart erarbeiteten Steuergelendern zahlen, dies obwohl die Infrastruktur in Deutschland in großen Teilen überholungsbedürftig ist.