Letzte Nachrichten

Geldstrafe für antisemitische Vorfälle bei Fußballspiel in Berlin
Wegen antisemitischer Vorfälle bei einem Europapokalspiel zwischen Union Berlin und Maccabi Haifa hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 38-Jährigen zu einer Geldstrafe in Höhe von 7200 Euro verurteilt. Das Gericht sprach Mike C. am Mittwoch der versuchten gefährlichen Körperverletzung und der versuchten Sachbeschädigung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Wiederholung von Berliner Abgeordnetenhauswahl findet am 12. Februar 2023 statt
Die Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl findet am 12. Februar 2023 statt. Diesen Termin bestätigte die Geschäftsstelle des Landeswahlleiters am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Das Datum soll demnach am Freitag offiziell im Berliner Amtsblatt bekanntgeben werden.

Nato geht von ukrainischem Raketeneinschlag in Polen aus
Befürchtungen vor einem russischen Angriff auf Nato-Gebiet haben sich nicht bewahrheitet: Nach vorläufigen Nato-Erkenntnissen hat eine ukrainische Luftabwehrrakete die Explosion in Polen mit zwei Todesopfern verursacht, wie Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch nach einer Dringlichkeitssitzung der Mitgliedsländer in Brüssel mitteilte. Dennoch gab die Nato Russland wegen seines Angriffskriegs auf die Ukraine eine Mitverantwortung für den Vorfall.

Deliveroo zieht sich wegen hoher Konkurrenz aus Australien zurück
Der britische Online-Lieferdienst Deliveroo zieht sich nach sieben Jahren wegen zu starker Konkurrenz aus Australien zurück. Das kündigte das Unternehmen am Mittwoch an und begründete den Schritt mit Kostengründen. Der australische Markt sei von hohem Wettbewerb geprägt, "mit vier globalen Akteuren", hieß es. Deliveroo hatte sich vor drei Monaten bereits aus den Niederlanden zurückgezogen und vergangenes Jahr Spanien den Rücken gekehrt.

Bericht: Lauterbach will für Corona-Tests in Testzentren weniger zahlen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will einem Bericht zufolge die Vergütung für Corona-Tests in Testzentren senken. In einem Entwurf für eine neue Testverordnung sei vorgesehen, dass die Zentren pro vorgenommenem Test statt 9,50 Euro nur noch acht Euro bekommen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch. An der Selbstbeteiligung der Getesteten, in der Regel drei Euro, solle sich nichts ändern.

Keine Einigung: Gräfe und der DFB gehen ins Streitverfahren
Der ehemalige Top-Referee Manuel Gräfe und der Deutsche Fußball-Bund (DFB) konnten im Verfahren wegen Altersdiskriminierung keine gütliche Einigung erzielen. Sämtliche Versuche zur Aushandlung eines Vergleichs scheiterten am Mittwoch unter Leitung von Richter Wilhelm Wolf, der Prozess wird damit zum Streitverfahren. Bis zum 28. Dezember dürfen beide Parteien nun schriftliche Stellungnahmen einreichen, am 18. Januar geht es vor Gericht weiter.

Kanzler Scholz wünscht WM-Team "erfolgreichen Turnierverlauf
Olaf Scholz hat der deutschen Fußball-Nationalmannschaft für die am Sonntag beginnende Weltmeisterschaft in Katar einen "erfolgreichen Turnierverlauf" gewünscht. Wie der Bundeskanzler am Mittwoch in Berlin über einen Sprecher weiter mitteilen ließ, freue er sich auf die Spiele unserer Mannschaft und hoffe auf faire und spannende Begegnungen.

Mutter wegen Mordes an behindertem Sohn in Hildesheim vor Gericht
Am Landgericht Hildesheim in Niedersachsen hat ein Mordprozess gegen eine 53-jährige Frau begonnen, die ihren schwer behinderten Sohn getötet haben soll. Die Staatsanwaltschaft warf der Angeklagten am Mittwoch vor, dem 17-Jährigen im März 2021 eine giftige Medikamentendosis verabreicht zu haben, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Mutter äußerte sich demnach am ersten Verhandlungstag bereits und räumte die ihr vorgeworfene Tat ein. Auch der Ehemann der Frau wurde als Zeuge vernommen.

Kein politischer Hintergrund bei Brandstiftung in Groß Strömkendorf
Die Brandstiftung in einer Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf in Mecklenburg-Vorpommern vor etwa einem Monat hat nach Einschätzung der Ermittler keinen politischen Hintergrund. Als Tatverdächtiger wurde ein 32 Jahre alter Feuerwehrmann festgenommen, der auch drei weitere Brände gelegt haben soll, wie die Staatsanwaltschaft in Schwerin am Mittwoch mitteilte. Bei dem Feuer wurde das von ukrainischen Flüchtlingen bewohnte Gebäude vollständig zerstört, verletzt wurde niemand.

Nato geht von ukrainischer Rakete aus und sieht keinen Angriff auf Polen
Die Nato geht davon aus, dass eine ukrainische Luftabwehrrakete die tödliche Explosion in Polen verursacht hat. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch in Brüssel, nach der vorläufigen Analyse der Allianz sei "der Vorfall wahrscheinlich durch eine ukrainische Flugabwehrrakete verursacht", die zur Abwehr russischer Raketenangriffe abgefeuert worden sei. Es gebe "keinen Hinweis auf einen vorsätzlichen Angriff" auf Polen.

Lemke mahnt zu gemeinsamem Blick auf Schutz von Klima und Biodiversität
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat auf der UN-Klimakonferenz nachdrücklich dazu gemahnt, Klimaschutz und den Schutz der Biodiversität gemeinsam zu betrachten. "Die drei planetaren Krisen von Verschmutzung, Artenaussterben und Klimawandel hängen miteinander zusammen und müssen deshalb zusammen gedacht und gelöst werden", sagte Lemke am Mittwoch im ägyptischen Scharm el-Scheich. Sie warb für mehr natürlichen Klimaschutz wie der Stärkung von CO2-Speichern.

Dieselpreis sinkt um zehn Cent - Benzinpreis um sechs Cent
Offenbar aufgrund sinkender Nachfrage in der Industrie ist der Preis für Diesel an den Tankstellen abgesackt: Im Vergleich zur Vorwoche ging der Preis um 10,1 Cent auf 1,964 Cent pro Liter im bundesweiten Durchschnitt zurück, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Auch Benzin ist demnach aktuell deutlich günstiger, der Preis sank um 6,1 Cent auf 1,849 Euro pro Liter.

Habeck: Wechsel zu Wärmepumpen nimmt Fahrt auf
Der massenhafte Einbau von Wärmepumpen in Deutschland nimmt Fahrt auf: Das Ziel, ab 2024 eine halbe Million Geräte pro Jahr zu installieren, sei "machbar", versicherten Industrie und Handwerk am Mittwoch beim zweiten sogenannten Wärmepumpengipfel von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der Minister warb für die vergleichsweise noch teure Technologie: Langfristig lohne sich der Wechsel, der Staat fördere dies "großzügig".

Polnischer Präsident: Rakete stammte "höchstwahrscheinlich" von ukrainischer Luftabwehr
Die Rakete, die am Dienstag auf polnischem Gebiet einschlug, stammte nach Angaben von Präsident Andrzej Duda "höchstwahrscheinlich" von der ukrainischen Luftabwehr. "Absolut nichts deutet darauf hin, dass dies ein absichtlicher Angriff auf Polen war", sagte der polnische Präsident am Mittwoch vor Journalisten. "Höchstwahrscheinlich war dies eine Rakete, die in der Raketenabwehr eingesetzt wird, das heißt, dass sie von den ukrainischen Verteidigungskräften eingesetzt wurde", sagte Duda.

Kanzler Scholz drückt deutschen Kickern den Daumen
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihrer Fußball-Begeisterung bei Weltmeisterschaften oft freien Lauf gelassen. Ihr Nachfolger Olaf Scholz (SPD) will ihr in dieser Hinsicht nicht ganz nachstehen. Über einen Sprecher ließ Scholz am Mittwoch in Berlin mitteilen: "Der Bundeskanzler freut sich auf die Spiele unserer Mannschaft." Scholz drücke dem deutschen Team die Daumen, wünsche ihm einen "erfolgreichen Turnierverlauf" und hoffe auf eine "friedliche Fußball-Weltmeisterschaft mit fairen und spannenden Begegnungen".

Frankreich-Kapitän Lloris ohne Anti-Diskriminierungs-Binde
Der französische Nationaltorhüter und Kapitän Hugo Lloris wird bei der in Kürze beginnenden Fußball-WM in Katar keine spezielle Binde tragen, um ein Zeichen gegen Diskriminierung zu setzen. Der 35 Jahre alte Schlussmann von Tottenham Hotspur verzichtet damit darauf, sich anderen europäischen Mannschaftskapitänen bei der Initiative anzuschließen.

Berlin bietet Polen nach Raketeneinschlag Hilfe bei Sicherung des Luftraums an
Nach dem Einschlag einer Rakete in Polen nahe der ukrainischen Grenze bietet Deutschland dem Nachbarland Unterstützung bei der Sicherung seines Luftraums an. Deutsche Eurofighter könnten dazu "bereits ab morgen" zum Einsatz kommen, "wenn Polen dies wünscht", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Die Jets müssten dafür nicht nach Polen verlegt werden, sondern könnten von deutsche Luftwaffenbasen aus starten. Zu Mutmaßungen über die Herkunft der Rakete wollte sich die Bundesregierung nicht äußern.

Lula will Klimakonferenz 2025 in die Amazonas-Region holen
Der gewählte brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will die UN-Klimakonferenz 2025 in die Amazonas-Region holen. "Wir werden mit dem UN-Generalsekretär sprechen und beantragen, dass die COP 2025 in Brasilien abgehalten wird", sagte Lula am Mittwoch bei einem ersten öffentlichen Auftritt auf der derzeit tagenden Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich. In Brasilien wiederum müsse die Konferenz "in der Amazonas-Region stattfinden".

Städte und Kommunen glauben nicht an 49-Euro-Ticket zum Jahreswechsel
Städte und Kommunen glauben nicht an die Einführung des 49-Euro-Tickets für den Nahverkehr zum Jahreswechsel. "Das Ticket kann nur erfolgreich sein, wenn es seriös finanziert ist - das sehen wir bisher noch nicht", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, den RND-Zeitungen vom Mittwoch. Das Ticket müsse mit einem besseren Angebot einhergehen. Dafür reichten die Mittel aber nicht.

Frankreichs Präsident prangert "zunehmende Aggressivität" des Iran an
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat dem Iran "zunehmende Aggressivität" und "inakzeptable Geiselnahmen" von Franzosen vorgeworfen. "Ich rufe den Iran auf, zur Ruhe zu kommen und sich auf den Geist der Zusammenarbeit zu besinnen", sagte Macron am Mittwoch zum Abschluss des G20-Treffens in Indonesien.

Belgische Regierung: Rakete in Polen gehört vermutlich zu ukrainischer Luftabwehr
Die tödliche Explosion in Polen geht nach Angaben der belgischen Regierung vermutlich auf eine ukrainische Luftabwehrrakete zurück. Die belgische Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder erklärte am Mittwoch in Brüssel, nach Informationen der Nachrichtendienste Belgiens, die mit den Diensten der Nato-Partner in engem Kontakt stünden, seien die Einschläge "von ukrainischen Luftabwehrsystemen ausgelöst worden, die zur Abwehr russischer Raketen eingesetzt wurden".

AOK: Eigenanteile für Pflegeheimplätze 21 Prozent höher als vor einem Jahr
Die Eigenanteile in der stationären Pflege sind einer Auswertung des AOK-Bundesverbands zufolge binnen eines Jahres kräftig gestiegen. Mitte November hätten die sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteile, die von den Pflegebedürften bezahlt werden müssen, im Schnitt um 21 Prozent über den Werten vor einem Jahr gelegen, teilte der Verband am Mittwoch mit. Im Durchschnitt müssten die Pflegebedürftigen pro Monat 2001 Euro aus eigener Tasche bezahlen.

G20-Bekenntnis zu 1,5-Grad-Ziel gibt UN-Klimakonferenz Rückenwind
Das neue klare Bekenntnis der Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad gibt auf der UN-Klimakonferenz den Bemühungen um mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz Rückenwind. Die deutsche Klimabeauftragte Jennifer Morgen sprach am Mittwoch im ägyptischen Scharm el-Scheich von einem "wichtigen Signal an die Minister und Verhandlungsführer auf der Klimakonferenz und an die ganze Welt".

Berliner Abgeordnetenhauswahl muss vollständig wiederholt werden
Die Berliner Abgeordnetenhauswahl muss vollständig wiederholt werden. "Die verbundenen Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen werden im gesamten Wahlgebiet für ungültig erklärt", sagte die Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichtshofs, Ludgera Selting, am Mittwoch bei der Entscheidungsverkündung. Dies sei "wegen Häufigkeit und Schwere der Wahlfehler erforderlich".

Macron drängt auf "größere Vermittlerrolle für China" im Ukraine-Krieg
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängt auf eine größere Vermittlerrolle Chinas im Ukraine-Krieg. "China kann eine bedeutendere Rolle als Vermittler spielen", sagte Macron am Mittwoch zum Abschluss des G20-Treffens in Indonesien. Dabei gehe es auch darum, ein verstärktes Wiederaufflammen des Bodenkrieges nach dem Winter zu vermeiden. Er plane für Anfang 2023 eine Reise nach Peking.

Türkische Wettbewerbsbehörde leitet Ermittlungen gegen Ferrero ein
Die türkische Wettbewerbsbehörde hat Ermittlungen gegen den italienischen Süßwarenkonzern Ferrero wegen möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung aufgenommen. Eine erste Prüfung habe "ernsthafte" Hinweise darauf ergeben, dass Ferrero und seine Konzerntöchter gegen Wettbewerbsrecht verstoßen haben könnten, teilte die Behörde am Dienstag mit. Es gehe um den Haselnussmarkt - von Produktion über Verkauf und Verarbeitung bis zur Ausfuhr.

Twitter verschiebt neues Abo-Modell bis Ende November
Der Kurzbotschaftendienst Twitter verschiebt das neue Abo-Modell mit dem blauen Verifizierungssymbol auf Ende November. Besitzer Elon Musk teilte am Dienstag per Twitter mit, der Start von "Blue Verified" erfolge am 29. November und damit zwei Wochen später als zunächst angekündigt. Er wolle "sichergehen", dass das neue Modell "felsenfest" sei.

Путин, антисоциальный изгой из России и его друзья
Теперь даже самый "тупой русский" постепенно понимает, "что Россия скоро проиграет войну" - как широким слоям населения России, так и российской политике и российским военным, потому что Россия полностью изолирована на международном уровне, более 50 (пятидесяти) государств поддерживают Украину экономически и в военном отношении!Прежде всего, жалкая с военной точки зрения потеря крупного украинского города Херсона, где русская армия была разбита украинцами и в страхе трусливо бежала, ставит всех россиян перед трудным вопросом: кто виноват в катастрофическом упадке России в экономическом и военном отношении и для чего вообще была и нужна эта абсолютно бессмысленная война с более чем 120 000 погибших русских и более чем 100 000 тяжелораненых и искалеченных русских?

Scholz kündigt genaue Untersuchung von Raketeneinschlag in Polen an
Nach dem Einschlag einer Rakete in Polen hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine genaue Untersuchung angekündigt. "Wir wollen diesen Einschlag, diese Zerstörung genau untersuchen und auch erst dann genau sagen, was das für eine Rakete war, von wem sie stammt und was wir daraus für Schlussfolgerungen zu ziehen haben", sagte Scholz am Mittwoch in einem Interview mit der "Welt", das am Rande des G20-Gipfels auf Bali geführt wurde.

Putin der asoziale Paria aus Russland und seine Freunde
Nun wird langsam selbst dem „dümmsten Russe“ klar, „dass Russland dabei ist, den Krieg zu verlieren“ – sowohl der breiten russischen Bevölkerung als auch der russischen Politik und dem russischen Militär, denn Russland ist international vollkommen isoliert, mehr als 50 (fünfzig) Staaten unterstützen wirtschaftlich und militärisch die Ukraine!Vor allem der militärisch erbärmliche Verlust der ukrainischen Großstadt Cherson, wo die russische Armee von den Ukrainern geschlagen wurde und voller Angst aus Feigheit geflohen ist, stellt alle Russen vor die harte Frage, wer für den wirtschaftlich- und militärischen katastrophalen Niedergang Russlands verantwortlich ist und wofür dieser absolut sinnlose Krieg mit mehr als 120.000 totem Russen und mehr als 100.000 schwer verletzten und verstümmelten Russen überhaupt jemals notwendig war und ist?

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage nach Attacke bei CSD in Münster
Rund zweieinhalb Monate nach der tödlichen Prügelattacke auf einen 25-Jährigen am Rande einer Veranstaltung zum Christopher Street Day (CSD) in Münster hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Tatverdächtigen erhoben. Dem 20-Jährigen wird unter anderem Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen, wie die Behörde in Münster am Mittwoch mitteilte. Der 25-Jährige war in der Folge des Angriffs ums Leben gekommen.

Faeser sagt organisierter Kriminalität mit neuer Strategie den Kampf an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Kampf gegen die organisierte Kriminalität verstärken. Ziel müsse es sein, "kriminelle Strukturen nachhaltig zu zerschlagen und inkriminierte Gewinne konsequent abzuschöpfen", heißt es in einem Strategiepapier zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag. Zu den Vorschlägen des Ministeriums zählen eine Obergrenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen, eine Transparenzpflicht für Inhaber verdächtiger Vermögenswerte und die Einführung eines bundesweiten Lagebilds zur Clankriminalität.